47. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Gemeinderat hat am Freitag um 9.00 Uhr wie üblich mit der Fragestunde begonnen. In der ersten Anfrage wollte GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, wie es mit der Umgestaltung des Verkehrs am Schwedenplatz weitergehe. Das Leitbild sei von der Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt mitbeschlossen worden, sagte Häupl, nun habe diese ihre Meinung offensichtlich geändert. Deshalb sei die Verkehrsplanung bis auf Weiteres gestoppt. Das Wegfallen einer Fahrspur sei nur eine von mehreren angedachten Varianten. Häupl rechnete damit, dass die Bezirksvorsteherin "an den Verhandlungstisch zurückkehren", und der "vernünftige Prozess" fortgesetzt werde.

Die zweite Anfrage ging ebenfalls an Häupl und kam von GR Gerhard Haslinger (FPÖ). Sie bezog sich auf die Situation in einem Wohnhaus in der Brigittenau. Häupl sagte: Die Behauptung, Wien hätte nichts unternommen, sei nicht nachvollziehbar. Mindestens 80 Erhebungen seien durchgeführt worden. Es sei nicht Ziel der Stadt, BewohnerInnen von überbelegten Quartieren "von einem Tag auf den anderen auf die Straße zu setzen". Maßnahmen gegen eine Überbelegung könnten mittels Meldegesetz nicht getroffen werden, auch Wiener Bauordnung und Mietrechtsgesetz könnten dies nicht wirksam verhindern. Der "willkürlichen Schließung" eines Wohnhauses fehle es der Rechtsgrundlage. Durch "konsequentes Einschreiten der Behörden" solle jedoch entsprechender Druck auf die VermieterInnen ausgeübt werden. Der Hauseigentümer sei in der Regel allen Verbesserungsaufträgen nachgekommen.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) machte in der dritten Anfrage an Wirtschaftsstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) den Tourismus in Wien zum Thema. Brauner antwortete: Die Entwicklung der Nachfrage zeichne ein positives Bild. Demnach seien die Nächtigungen von Jänner bis Oktober dieses Jahres um über drei Prozent gestiegen. Langfristig hätten sich Angebot und Nachfrage im Gleichschritt entwickelt: Seit 1962 hätte sich das Bettenangebot um 363 Prozent erhöht, die Nächtigungen seien im selben Zeitraum um 371 Prozent gestiegen. Vier Prozent des Wiener Bruttoregionalprodukts (WRP) erwirtschafte der Tourismus; 14 Prozent der österreichischen Tourismus-Wertschöpfung entstehe in Wien.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) wollte in der vierten Anfrage von Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) wissen, wie viele EU-BürgerInnen ohne Einkommen Sozialleistungen empfingen. 1.341, antwortete Wehsely. Das entspreche drei Prozent aller Mindestsicherungs-BezieherInnen.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) ebenfalls an Wehsely, die Frage beinhaltete eine geplante Drogenberatungsstelle. Wehsely rechnete mit einer Eröffnung im kommenden Jahr; die Frage des Standortes sei noch nicht entschieden. Das neue Zentrum solle rund 50 Suchtkranken Platz bieten. In dem Zusammenhang strich Wehsely die "gute Kooperation" zwischen Polizei, Sozialarbeit und Bezirken hervor. (Forts.) esl/buj

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