GROSZ: EU-Wahl zur Abrechnung mit Nachtwächterregierung machen!

Selbst Berlusconi hatte in seinen besten Zeiten ein besseres Händchen für Personalpolitik

Wien (OTS) - "Diese neue Bundesregierung spricht für sich selbst, überschießende Kritik ist angesichts des Widerstands der Bevölkerung und weiter Kreise der Medienvertreter eigentlich nicht mehr notwendig. Diese neue Nachtwächterregierung ist der letzte Abgesang der großen Koalition und ich rufe daher die Bevölkerung auf, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 zur ersten Abrechnung mit dieser Regierung zu machen", so BZÖ-Chef Gerald Grosz.

"In keiner Umfrage - außer selbstverständlich den Karmasin-Umfragen - hat die Bundesregierung noch eine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung. Die Menschen unseres Landes haben den Wahlbetrug vom 29. September rasch durchschaut", so Grosz. Besonders sei der Bundesregierung zur personellen Auswahl zu gratulieren. "Das Finanzministerium wird jetzt von einem Minister und zwei Staatssekretären geführt, die allesamt keinen blassen Schimmer von Finanzpolitik haben. Im Jugend- und Familienministerium wird in Zukunft die Lohnumfragenschreiberin der Nation die familienpolitische Zufriedenheit in ihrem eigenen Kabinett abfragen. Und im Justizministerium darf der Anwalt des Herrn Faymann sein Unwesen treiben", so Grosz.

Zur Bestellung von Sebastian Kurz als Außenminister meinte Grosz abschließend: "Kurz an seinem Alter zu messen, ist der falsche Weg. Die Frage stellt sich aber gerade im Außenministerium, ob Kurz auch auf internationaler Ebene die Verhandlungsstärke besitzt, den ramponierten außenpolitischen Ruf Österreichs wieder zu korrigieren. Allein daran wird man ihn die nächsten Monate zu messen haben."

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