Enzinger: NÖVOG fehlt Know-How und Professionalität, um Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu managen

Bilanz der NÖ Abrissgesellschaft besteht aus Stilllegung von Regionalbahnen, Schienenabriss, Schließung von Bahnhof-WCs und Gerichtsverfahren

St. Pölten (OTS) - "Vor den Gemeinderatswahlen 2010 haben wir davor gewarnt, dass es nach der Wahl zu einem Bahnsterben kommen wird, wenn das Land Bahnstrecken vom Bund übernimmt. 3,5 Jahre später wissen wir: wir hatten nicht nur Recht, sondern es kam noch schlimmer", so Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin der Grünen, gestern im NÖ Landtag.
28 Bahnstrecken, 600 Kilometer Gleise, 10 Millionen Quadratmeter Grund um 15 Millionen Euro - das war der Deal, den die ÖVP mit Ministerin Bures machte.
Viel ist davon nicht übrig. Die eigens gegründete Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (kurz: NÖVOG) hat ganze Arbeit geleistet: Das Geld ist weg und Regionalbahnen sind auch bald gänzlich stillgelegt. Mehr noch: Schienen, die aus Sicht der ÖVP nicht mehr gebraucht werden, werden aktuell abgerissen (siehe Ybbstal und Thayatal). Aus Kostengründen werden sogar WC-Anlagen auf Bahnhöfen geschlossen und weil der NÖVOG das Know-How fehlt, musste sie sich auch mit Gerichtsverfahren, weil Sicherheitsbestimmungen auf ihren Strecken nicht eingehalten werden, herumschlagen.
"Inwieweit ist nun die NÖVOG besser als die ÖBB? War es nicht das Ziel der ÖVP, den ÖBB zu zeigen, wie viel besser Schienenverkehr funktionieren kann, wenn Niederösterreich den Bahnverkehr selbst managt? Das ging schief. Das Prestigeprojekt Mariazellerbahn allein ist zu wenig. Niederösterreich muss die Kehrtwende schaffen, sonst erliegen wir dem Verkehrsinfarkt", prophezeit die Grüne.
"Waidhofen an der Thaya hat bereits jetzt den höchsten Motorisierungsgrad Niederösterreichs. Unsere Pendler und Pendlerinnen stehen planmäßig im Stau. Die Sicherheit auf den Straßen nimmt mit jedem Auto mehr ab. Treibstoff wird immer teurer. Mobilität wird zum Luxusgut. Wenn wir der NÖVOG nicht Einhalt gebieten, werden Gleise zu Museumsstücken", so Verkehrssprecherin Enzinger.
Die Grünen kündigen daher weiter Initiativen für den Ausbau der Bahn, für Taktverdichtungen, für mehr Service und Flexibilität an. Initaitiven auf der Straße, in den Gemeindeparlamenten, im NÖ Landtag und im EU-Parlament werden folgen.
Konkrete Vorschläge, wie die Grünen den Verkehr in Niederösterreich managen würden, hat Enzinger auch:

  • Jährlich höhere Investitionen in den Öffentlichen Verkehr
  • nicht eine Tourismusbahn in 3 Jahren (siehe Mariazellerbahn), sondern 1 Öffi-Projekt pro Quartal und pro Region
  • das 365-Euro-Jahresticket für alle Öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich
  • flächendeckende Lkw-Maut - jeder gefahrene Kilometer muss bezahlt werden! Als Sofortmaßnahme gegen die steigenden CO2-Werte
  • Lkw auf die Schiene als langfristige Maßnahme

Die Grüne erinnert an den Willen der Bevölkerung: "Die große Bürgerbefragung in Niederösterreich 2002 dokumentiert, dass den Menschen die Regionalbahnen und günstige Mobilität wichtig ist. Aktuelle Studien untermauern, dass das noch immer so ist. Unser Ziel daher: den NiederösterreicherInnen den Umstieg auf günstige, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Dazu braucht es eine NÖVOG, die den Willen der Bevölkerung auch umsetzt", so die grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger abschließend.

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