AK zur Vorratsdatenspeicherung: Jetzt Konsumentenrechte stärken

Gutachten des EuGH-Generalanwalts bestätigt Kritik der AK

Wien (OTS/AK) - "Wir von der Arbeiterkammer haben die Vorratsdatenspeicherung immer als unnötigen Eingriff in die Konsumentenrechte kritisiert", sieht sich AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer durch das Gutachten des EuGH-Generalanwalts bestätigt. Die EU-Kommission müsse die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung jetzt radikal überdenken und dürfe sie nicht bloß durch Überarbeitung "verschlimmbessern". Die verdachtsunabhängige Weiterverarbeitung personenbezogener Daten bedeute eine unnötige Erfassung der DurchschnittskonsumentInnen, während kriminelle Vereinigungen sich der Datenerfassung leicht entziehen können. Außerdem sieht die AK nach wie vor das Problem, dass von vielen Verbindungsdaten mühelos auf die Kommunikationsinhalte geschlossen werden kann.

Die AK begrüßt die Rechtsansicht des Generalanwaltes, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der europäischen Grundrechtscharta widerspricht. Seine Haltung bestätigt die AK in ihrer seit Jahren vorgebrachten Kritik an der Grundrechtswidrigkeit der Richtlinie. So rügt dieser, dass die Richtlinie den Schutz der Privatsphäre schwerwiegend beeinträchtige, denn aus den Vorratsdaten ließe sich sehr umfassend auf das private Verhalten der Telefon- und Internetkunden schließen. Der Richtlinie fehle es an geeigneten Mindestgarantien zum Schutz der Betroffenen bei der Speicherung und Auswertung der Daten. Die Aufbewahrungszeit der Daten sei mit bis zu zwei Jahren zu lang.

"Überhaupt nicht beanstandet wird das aus Sicht vieler Verfassungsrechtsexperten bestehende Kernproblem der Richtlinie -eine völlig anlasslose Datenspeicherung aller Telefonie- und Internetkunden", zeigt sich Zimmer im Detail aber enttäuscht.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Peter Mitterhuber
Tel.: (+43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0003