FPÖ-Hofer: Wo bleibt freie Berichterstattung zum "freien" Handel?

Fehlende Transparenz schürt Vorbehalte gegen geplante Freihandelsabkommen

Wien (OTS) - "Seit aus TAFTA kurzerhand THIP (transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde, ist das konzertierte Schweigen zum angeblich primär angestrebten Abbau von Handelsbarrieren noch auffälliger", betont der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritte Präsident des Nationalrats Ing. Norbert Hofer. "Bislang wurden lediglich die Forderungen der USA, mitunter überdeutlich formuliert, bekannt. Seitens der EU-Verantwortlichen wird so getan als tangiere das Abkommen die Belange der Bürger in keinster Weise."

Das werde es aber sehr wohl tun, moniert Hofer. Ob es gemeinsame Zulassungskriterien wären, in deren Folge deutlich höhere europäische Standards, etwa im Lebensmittelrecht, obsolet wären. Oder ob es Sonderrechte für Investoren wären, in deren Folge Unternehmen Staaten verklagen könnten - vor Schiedsgerichten, und unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil sie aufgrund störender Verbraucherschutzbestimmungen einen Gewinnentgang geltend machen dürften. Im einen Fall verliert der europäische Konsument Wahlfreiheit und Nahrungsmittelsicherheit, im anderen Fall der Steuerzahler, der für die möglichen horrenden Strafzahlungen des Staates an Konzerne gerade stehen müsste.

Hofer weiter: "Auch in den Bereichen Datenschutz und Umweltpolitik ist nichts zu erwarten, das als Verbesserung gelten wird können. Ich bin deshalb enttäuscht, dass über diese Missstände kaum Berichte in den heimischen Medien zu finden sind und hoffe sehr, dass nun nach der Bildung einer neuen Bundesregierung die Aufmerksamkeit auf dieses Zukunftsthema gerichtet werden kann. Zumindest wäre aufzuzeigen, dass aufgrund der Geheimverhandlungen keine ausreichende Information der Öffentlichkeit möglich ist. Wir müssen Druck auf die Verhandler ausüben, um diesen Umstand, im Sinne der Transparenz, rasch zu ändern. Umso mehr gilt diese Forderung als die ebenfalls geheimen Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sehr viel weiter fortgeschritten sein dürften und mutmaßlich auch hier Investoren-Sonderrechte enthalten sind, die es US-Konzernen mit relevanter Geschäftstätigkeit in Kanada ermöglichen, europäische Staaten vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen."

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