Junge Industrie zu Regierungsprogramm: Sprachlosigkeit angesichts des zutiefst enttäuschenden Ergebnisses

JI-Bundesvorsitzende Niss: Fünf verlorene Jahre drohen - Keine einzige Maßnahme, die den Namen "Reform" verdient

Wien (OTS) - Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen sei "eine schwere Enttäuschung", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI), Dr. Therese Niss: "Es drohen fünf verlorene Jahre. Vom nach der Wahl versprochenen 'neuen Stil' keine Spur. Es ist unfassbar und einfach nur ärgerlich, dass in diesem Regierungsprogramm nicht einmal eine einzige Maßnahme enthalten ist, die den Namen 'Reform' verdient. Haben wir wirklich die Zeit, uns über solche Bagatellen wie eine Schaumweinsteuer den Kopf zu zerbrechen? Die strukturellen Defizite bleiben bestehen, die Zukunftsfähigkeit des Standortes steht damit auf ebenso wackligen Beinen, wie die der beiden 'Großparteien' SPÖ und ÖVP." Angesichts des mageren Ergebnisses sei sie "sprachlos, dass die Politik nur ein Paket aus populistischen, standortpolitischen Unsinnigkeiten zustande gebracht hat", wie Niss betonte. Es heiße zwar immer, jedes Land bekomme die Regierung, die es verdiene, aber "ein solches Paket der Kurzsichtigkeit hat Österreich keinesfalls verdient." So sei es auch nicht als positives Signal für die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu werten, dass das wichtige Wissenschaftsministerium einem andere Ministerium untergeordnet wird.

Klar sei nunmehr, dass die neue Bundesregierung sehr bald wieder über Reformen verhandeln werde müsse, anderenfalls werde man die Schuldenproblematik sicherlich nicht auf absehbare Zeit in den Griff bekommen: "Keine Strukturreformen, weder bei Pensionen, noch im Bildungssystem, in der Verwaltung oder im Bereich der Gesundheit -das ist alles andere als ein großer Wurf, das ist vollkommen ungenügend." Damit bleibe der Blick in die Zukunft in allen Bereichen unsicher, so Niss: "Wenn wir so weitermachen, werden wir Jahr für Jahr von einem hastig geschnürten Sparpaket zum anderen eilen, anstatt dass wir einmal ordentlich in die Strukturen gehen und dieses Land zukunftsfit machen." Es sei nicht verwunderlich, dass laut mehreren Umfragen das Image der Politik so schlecht wie noch nie sei, so die Bundesvorsitzende: "Welches Vertrauen sollen die Menschen dieses Landes in die Politik noch haben, wenn die Antwort auf alle Herausforderungen unserer Zeit immer nur in einem Flickwerk aus unzureichenden Einzelmaßnahmen besteht? Die Menschen haben bei den Wahlen ein klares Zeichen für Veränderungen gegeben. Bleibt es bei dem bisher eingeschlagenen Kurs, braucht sich niemand wundern, wenn sich immer mehr Menschen von der heimischen Politik abwenden."

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