FPÖ-Haider: Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes Eferdinger Becken ist auf dem Weg

Budgetausschuss im Parlament leitet Entwurf einstimmig an Plenum weiter

Wien (OTS) - "Wer schnell hilft, hilft doppelt", kommentierte der freiheitliche Nationalrat Mag. Roman Haider den einstimmigen Beschluss im gestern Nachmittag im Parlament stattgefundenen Budgetausschuss zur Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes im Eferdinger Becken. "Somit steht einer endgültigen Beschlussfassung im Plenum am kommenden Dienstag nichts mehr im Wege und es stehen 250 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen zur Verfügung", freut sich Haider als von der FPÖ nominiertes Mitglied im "Beirat der oö Landesregierung für das Hochwasserschutzprojekt Eferdinger Becken".

Nach dem verheerenden Hochwasser im Juni des heurigen Jahres wurde -auch beschleunigt durch den beginnenden Nationalratswahlkampf - von der Bundesregierung eine 50% -Beteiligung an den von Experten auf rd. 250 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken in Aussicht gestellt. Durch den gestrigen Beschluss im Budgetausschuss und die endgültige Behandlung kommenden Dienstag sei diese Bundesbeteiligung in Höhe von 125 Millionen Euro nun abgesichert, so Haider, der selbst aus der vom Juni-Hochwasser betroffenen Gemeinde Aschach an der Donau im Eferdinger Becken stammt. Weitere 30 Prozent kämen vom Land OÖ, die restlichen 20 Prozent seien von den jeweiligen Förderungswerbern zu tragen. Im Falle von Absiedlungen seien dies die betroffenen Hausbesitze, im Falle von Hochwasserschutzmaßnahmen wie etwa Wällen oder mobilen Schutzwänden würden die betroffenen Gemeinden als Förderungswerber diese restlichen 20 Prozent der jeweiligen Kosten zu tragen haben, erläutert Haider.

Der "Beirat der oberösterreichischen Landesregierung für das Hochwasserschutzprojekt Eferdinger Becken" habe seine Arbeit Anfang Oktober aufgenommen und bereits erste Maßnahmen wie etwa die Festlegung der Absiedelungszonen beschlossen und Informationsveranstaltungen für die Betroffenen durchgeführt. Auch der Zeitplan für die Absiedelungsmaßnahmen wurde bereits fixiert. Für die Festlegung, welche technischen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, werden derzeit noch Fachgutachten und Studien von Experten eingeholt, teilt Haider mit.

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