AK Kaske zu EU-USA-Handelsabkommen: "Sagt uns was ihr verhandelt!"

Schutz der ArbeitnehmerInnen gegenüber Konzerninteressen sichern und Dokumente offenlegen, fordert Kaske

Wien (OTS) - "Schluss mit Geheimverhandlungen, es geht um Rechte und Interessen von uns allen", verlangt AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der dritten Verhandlungsrunde ab 16. Dezember zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen. "Der hohe Schutz für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen darf durch das Handelsabkommen mit den USA keinesfalls untergraben werden. Es braucht eine umfassende öffentliche Debatte über das Abkommen." Derzeit finden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der geplante Inhalt des Abkommens birgt Gefahren für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Die AK fordert daher, dass das Verhandlungsmandat und die Verhandlungsdokumente der EU-Kommission öffentlich gemacht werden.

+ Die hohen Standards zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt müssen erhalten bleiben. Sie dürfen nicht Ziel umfangreicher Deregulierung aufgrund vermeintlich handelshemmender Auswirkungen sein.

+ Die USA müssen international verbindliche Mindestarbeitsnormen einhalten, um Lohnwettbewerb und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dazu gehört zumindest die Ratifizierung und Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen (Verbot von Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit und Kollektivvertragsfreiheit für Gewerkschaften, Verbot von Zwangsarbeit, Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz). Die USA haben bisher nur zwei ratifiziert. Die Verletzung von Mindestarbeitsnormen muss sanktioniert werden.

+ Das Abkommen sieht Investitionsschutzbestimmungen vor, die US-amerikanischen Konzernen exklusive Rechte einräumen, Staaten direkt vor privaten Ad hoc-Schiedsgerichten zu verklagen. Österreich drohen dann hohe Entschädigungszahlungen, wenn es neue wohlfahrtsstaatliche Regulierungen etwa im Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsbereich einführt, die die erwarteten Gewinne der Investoren schmälern. Die AK lehnt solche privilegierten Klagsrechte für Investoren entschieden ab.

+ Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand und müssen von dem geplanten Abkommen ausgenommen werden - etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audio-visuelle Dienstleistungen und Wasserversorgung. Hohe soziale und konsumentenschutzrechtliche Standards müssen Vorrang vor einseitigen Wirtschaftsinteressen haben.

+ Verhandlungen über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Arbeitskräfte müssen an eine Zusammenarbeit in Verwaltung und Justiz mit den USA gebunden sein. Die Anwendung des österreichischen Arbeits- und Sozialrechts und der Lohnbestimmungen muss unzweifelhaft sichergestellt werden.

+ Die Bestimmungen des vom EU-Parlament abgelehnten umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA dürfen keinesfalls über das Abkommen mit den USA durch die Hintertür eingeführt werden.

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