Haslauer traf Seehofer und Ramsauer in Sachen Flughafen

Utl.: Salzburger Flughafen wird von bayerischer und deutscher Seite
nicht in Frage gestellt =

Salzburg (OTS) - Angesichts der Bedeutung des Salzburger Flughafens
für die gesamte Region reiste Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried
Haslauer gestern, Montag, 9. Dezember, anstatt zu den
Koalitionsverhandlungen in Wien zu Ministerpräsident Horst Seehofer
in die Bayerische Staatskanzlei und traf im Anschluss zudem den
deutschen Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu einem Gespräch in
dieser Angelegenheit in München. "Ich bedanke mich sehr bei
Ministerpräsident Horst Seehofer für den freundlichen Empfang, bei
dem ich ihm die Problematik rund um den Flughafen aus Salzburger
Sicht erläutern konnte. Er hat sein Interesse an freundschaftlichen
Beziehungen und partnerschaftlichen Lösungen zwischen Bayern und
Salzburg betont. Von meiner Seite wurde das ersthafte Bestreben
versichert, der bayerischen Seite durch ent-sprechende Maßnahmen
entgegenzukommen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Dr. Wilfried
Haslauer.

Informelles Treffen zwischen Haslauer und Ramsauer mit
konkretem Ergebnis

Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer kam es zu einem
informellen Gespräch zwischen dem deutschen Verkehrsminister Dr.
Peter Ramsauer und Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer. "Aus meiner
Sicht geht es jetzt primär darum, die völlig unterschiedlichen
Interpretationen der möglichen Auswirkungen der im Entwurf
vorliegenden Durchführungsverordnung auf einen von beiden Seiten
akzeptierten Stand zu bringen: Während unsererseits in der Verordnung
eine existenzielle Bedrohung für den Flughafen gesehen wird, die wir
natürlich nicht akzeptieren können, sieht die deutsche Seite
lediglich eine zumutbare Einschränkung der Anflugverfahren bei
entsprechenden Witterungsbedingungen, die nach deutscher
Interpretation wirtschaftlich und sicherheitstechnisch für den
Flughafen ohne weiteres verkraftbar wäre. Von Bundesminister Ramsauer
wurde erneut bekräftigt, dass die derzeitige Aufteilung für die
bayerische Seite nicht akzeptabel ist und konkrete Maßnahmen von
Salzburger Seite erwartet werden", berichtete Haslauer vom Gespräch.
Vor diesem Hintergrund konnte folgende weitere Vorgangsweise mit der
deutschen Seite vereinbart werden:

1. Es gibt zwar derzeit seitens des Bundesministers Ramsauer keine
Bereitschaft zur Neuaufnahme politischer Verhandlungen, allerdings
wurde zugesagt, dass bei der Klärung der von österreichischer Seite
eingebrachten Einwände gegen den Entwurf der Durchführungsverordnung
(DVO) ein weiterer Termin auf Expertenebene mit österreichischen und
deutschen Vertretern stattfinden wird.

2. Zu diesem Expertengespräch werden von beiden Seiten Vertreter der
Fluggesellschaften mit dem Ziel eingeladen, zu einer gemeinsamen
Einschätzung der tatsächlichen Auswirkungen der beabsichtigten DVO zu
kommen.

3. Von Salzburger Seite wird erwartet, Maßnahmen in die Wege zu
leiten, um eine geänderte Verteilung der Landeanflüge zu bewirken.

"Es ist erfreulich, dass sich sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer
als auch Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer klar dazu bekannt haben,
dass der Flughafen aus ihrer Sicht nicht in Frage gestellt wird. Ich
werde meinerseits alles unternehmen, um zu einer Klärung der
Fachfragen und zur Wiedererlangung einer guten nachbarschaftlichen
Gesprächsbasis auch bei diesem Thema beizutragen. Mein Ziel ist, dass
der Salzburger Flughafen im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse
unserer Länder von den Fluggesellschaften weiter angeflogen und eine
neue Gesprächsebene gefunden wird, bei der die Anliegen der
bayerischen Seite entsprechend berücksichtigt werden", schloss
Haslauer.

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