Hundstorfer: Neue Standards zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten bei Entsendungen in der EU von EU-Rat beschlossen

Wien (OTS/BMASK) - "Österreich begrüßt die Annahme der Durchsetzungsrichtlinie hinsichtlich der Entsenderichtlinie, die im EU-Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz nach schwierigen Verhandlungen erreicht werden konnte. Damit ist auch sichergestellt, dass das österreichische Lohn-und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz weiterhin als Standard gelten wird", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer Montag nach dem Beschluss im EU-Rat. Hundstorfer weiter: " Mit dem heutigen Ergebnis haben wir in Europa nach der Einigung auf eine EU-Jugendgarantie im Februar nun erneut einen wichtigen Schritt zu einem sozialeren Europa gesetzt. Der Schutz der ArbeitnehmerInnen in ganz Europa muss wieder ins Zentrum unserer Bemühungen rücken. Ich bin zuversichtlich, dass bei den Verhandlungen mit dem europäischen Parlament diese Richtung beibehalten wird." ****

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie sei Hauptthema des Rates der EU- Sozial-und BeschäftigungsministerInnen in Brüssel gewesen, berichtete Hundstorfer. Diese neue sogenannte Durchsetzungsrichtlinie ziele auf die Verbesserung der praktischen Anwendung der 1996 beschlossenen Entsende-Richtlinie ab. Ziel ist die einheitliche Durchsetzung der Bestimmungen, um Umgehung und Missbrauch zu vermeiden. Ganz wesentlich sind Regelungen für grenzüberschreitende Amtshilfe und die Durchsetzung von Verwaltungsstrafen und sonstiger Sanktionen. "Österreich hat sich vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs aller immer aktiv für den Schutz aller Arbeitnehmerinnen eingesetzt. Dazu gehört auch die Einhaltung von Vorschriften samt entsprechender Kontrolle, die durch die neue Durchsetzungsrichtlinie erreicht werden wird", so Hundstorfer.

Weiters sei eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsmarktverwaltungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beschlossen worden. Die nationalen Arbeitsmarktverwaltungen - in Österreich das AMS - werden in Zukunft in einem Netzwerk zusammenarbeiten und sich regelmäßig mit den MinisterInnen austauschen. Diese Zusammenarbeit wurde bereits im Rahmen der beiden Jugendgipfel in Berlin und zuletzt in Paris erprobt. Sie solle neben den zusätzlichen Budgets für die Umsetzung der Jugendgarantie in den besonders betroffenen Staaten, einen weiteren Impuls geben.

Nachdem die EU Kommission Mitte November mit dem Jahreswachstumsbericht 2014 vorgelegt hat, einigten sich die MinisterInnen am Rat außerdem auf ein neues Scoreboard, mit dem im Rahmen der EU 2020-Strategie die Entwicklungen der Mitgliedstaaten im Bereich Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung rasch sichtbar und vergleichbar gemacht werden können. Hundstorfer: "Der neue Wachstumsbericht zeigt, dass in Europa der Aufschwung noch immer sehr zaghaft erfolgt. Je länger die Krise dauert, umso schwieriger wird die Situation auf den Arbeitsmärkten auch für Staaten wie Österreich, die bislang sehr erfolgreich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit waren. Wir dürfen nicht alles kaputtsparen - rechtzeitiges Investieren in die Wirtschaft und für nachhaltige Arbeitsplätze ist wesentlicher denn je." (Schluss)

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