EU-Estrela-Bericht: Bischöfe empfehlen Ablehnung

Bischöfe aus Österreich und Deutschland sowie Katholischer Familienverband üben deutlich Kritik an geplanter Abstimmung im EU-Paralament - Bericht aus Sicht der Kirche demokratiepolitisch und menschenrechtlich "hochproblematisch"

Wien-Bonn, 09.12.13 (KAP) Die katholischen Bischöfe in Österreich und Deutschland haben den Europaabgeordneten nahegelegt, gegen den umstrittenen Estrela-Bericht zu sexuellen und reproduktiven Rechten zu stimmen. "Ich finde es demokratiepolitisch bedenklich, dass ein kontroverser Bericht, der in elementare Menschenrechte eingreift, ohne die Möglichkeit zur Debatte zur Abstimmung gelangen soll. Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier etwas durchgepeitscht wird", so der österreichische Familienbischof Klaus Küng am Montag, der die Europaparlamentarier dazu ermutigt, "gegen den Estrela-Bericht zu stimmen". "Wir bitten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes dringend, diese Entschließung abzulehnen", teilte auch der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, am Montag in Bonn mit.

Der Estrela-Bericht, benannt nach der portugiesischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin Edite Estrela, steht am Dienstag in der Plenarsitzung des EU-Parlaments zur abschließenden Abstimmung. Die Entschließung war vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung vorgelegt worden und befasst sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Im Oktober hatte das Parlament den Bericht abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Die nun vorgeschlagene Version bleibe inhaltlich hochproblematisch, kritisierte Zollitsch. "Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung beziehungsweise Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht", so der Bischofskonferenz-Vorsitzende. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung werde propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten hätten.

Darüber hinaus werde mit Blick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen das Elternrecht missachtet. "Diese nur beispielhaft genannten Kritikpunkte sind so schwerwiegend, dass andere, durchaus nachvollziehbare Anliegen der Resolution, etwa die Forderung, für eine gute und umfassende medizinische Aufklärung und Versorgung von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern Sorge zu tragen, in den Hintergrund treten", so Zollitsch.

Familienverband: Bericht ist "der EU unwürdig"

Als "der EU unwürdig" und als "Widerspruch zu Demokratie und Partizipation" hat der katholische Familienverband Österreich die Vorgangsweise des Europaparlament bezeichnet, den Estrela-Bericht am Dienstag erneut und ohne Möglichkeit zur Diskussion zur Abstimmung zu bringen. Dieser Schritt dürfe "schon gar nicht unter dem Vorwand der Menschenrechte" geschehen, kritisierte Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich, in einer Aussendung am Montag.

Inhaltlich ließ Trendl kein gutes Haar an dem umstrittenen Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit: Auf keines der Rechte aller EU-Bürger auf Gesundheitsversorgung, Schutz und Unterstützung gebe er eine angemessene Antwort. Vielmehr spreche er die Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern lediglich unter dem Begriff der sexuellen und reproduktiven Rechte an - "ein Konzept, das allgemein so interpretiert wird, dass es den Zugang zu Abtreibung mit einschließt", so der Familienverbands-Präsident.

Obwohl die EU weder zuständig für Abtreibung sei noch ein Konsens über Abtreibung innerhalb der Mitgliedsstaaten bestehe, werde Abtreibung durch den Text gefördert - auch über den Weg der EU-Entwicklungshilfe. Statt Abtreibungen zu erleichtern müsse es dem Familienverband zufolge jedoch vielmehr darum gehen, Alternativen aufzuzeigen und Unterstützung anzubieten. Ärzten und Krankenschwestern in Österreich müsse es darüber hinaus weiter möglich bleiben, die Durchführung einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen. Trendl: "Das darf die EU unter keinen Umständen in Frage stellen".

Scharf kritisierte Trendl auch die Pläne, die Rolle der Mütter und Väter bei der Sexualerziehung zu schwächen, indem diese nur als "weitere Teilhaber" angeführt werden. Sowohl Eltern als auch Kindern gegenüber sei diese Sichtweise "respektlos": Auch bei "so sensiblen Bereichen wie der Sexualerziehung" seien Eltern "erste Erzieher und verantwortlich für Ihre Kinder", betonte der Familienverbands-Präsident.

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