DER STANDARD-Kommentar "Verfangen in der Ideologie" von Michael Völker

Der koalitionäre Schaukampf neigt sich seinem Ende zu - ganz pragmatisch

Wien (OTS) - Wieder einmal die Ideologie. Bei der Schule. Differenzierung, Leistung und Elitenbildung auf der einen Seite, Chancengleichheit auf der anderen. Bei den Steuern. Leistung muss sich lohnen auf der einen Seite, Gerechtigkeit und Umverteilung auf der anderen. Und jetzt kocht der Ideologiestreit auch anhand des Themas Privatisierung hoch. Besser wirtschaften, mehr privat und weniger Staat steht auf der einen -Seite, wir dürfen das Staatseigentum nicht verscherbeln, hält die andere Seite warnend dagegen. Und beide Seiten sagen: Es darf nicht um die Ideologie gehen - während sie haarscharf an genau dieser ideologischen Kante entlang argumentieren.
Die ÖVP möchte aus dem Abstoß staatlicher Anteile Geld für das Budget lukrieren. Bei genauerem Hinschauen ist da gar nicht viel drinnen, das musste auch die ÖVP erkennen, wenn sie das Faktische akzeptiert. Laut Berechnungen des Standard wären bei einem Verkauf der Staatsanteile bis zur Sperrminorität von 25 Prozent bei Post, Telekom und OMV maximal 1,5 Milliarden drin. Ein Batzen Geld. -Relativ gesehen, in Vergleich zu den Staatsschulden aber nur der sprichwörtliche Tropfen.
Durch die ideologische Brille betrachtet ergibt sich aber sowieso ein anderes Bild: Bei der ÖBB ist gar nichts möglich, das hält die SPÖ nicht aus. Bei aller ideologischen Verbohrtheit gibt es hier ein striktes Nein. Das akzeptiert auch die ÖVP, nahezu ehrfürchtig. Über den ORF braucht man gar nicht reden, staatlicher Bildungsauftrag und so, abgesehen davon würde sich Kanzler Werner Faymann davor hüten, seine Einflussmöglichkeiten auf den staatlichen Rundfunk auch nur ansatzweise zu schmälern. Und das ist der wesentlichere Grund. Sind ohnedies schon frech genug, die ORF-Redakteure.
Eine Privatisierung der Post würde jedenfalls Geld bringen, aber die SPÖ sieht in aller ideologischen Verklärtheit im Briefträger immer noch den braven Staatsdiener. Abgesehen davon sind die roten Postgewerkschafter ähnlich renitent wie die ÖBBler, diesen Konflikt im eigenen Lager will sich Faymann nicht antun. Die OMV bringt dem Staat mit guter Auftragslage gutes Geld, außerdem gibt es internationale Kooperationen, da macht eine Privatisierung wenig Sinn. An der Telekom hält der Staat ohnedies nur mehr 28 Prozent, und der Verbund gilt als schwarz, da legt die SPÖ freudig die Ideologie zur Seite und sagt: Juchu, lasst uns doch privatisieren. Insgesamt gibt es also sehr viel Debatte, aber wenig Umsetzungsspielraum. Das ganze Thema ist nichts anderes als ein Schaukampf, eher auf Heumarkt-Niveau als internationale Klasse.
Was doch noch an Änderungen kommt: Die Familienbeihilfe wird erhöht, damit wird ein Wahlversprechen eingehalten, das ist die gute Nachricht, das Geld soll aus dem Topf für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, das ist die schlechte Nachricht.
Die Lehrer werden vorerst doch nicht verländert, das ist die gute Nachricht, die Länder wollen sich nicht festlegen, wie sie ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten werden, das ist die schlechte Nachricht, und niemand traut sich zu widersprechen. Dennoch: Gegen Ende dieser Woche scheint es eine Regierung zu geben, Faymann und Spindelegger machen es wieder miteinander, und da stellt sich ganz ernsthaft die Frage, eher pragmatisch als ideologisch: Ist das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht?

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