Prammer setzt offiziellen Besuch in Zagreb fort

Treffen mit Staatspräsident Josipovic und Premier Milanovic

Zagreb (PK) - Mit Gesprächen mit Staatspräsident Ivo Josipovic und Premierminister Zoran Milanovic setzte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute Mittag ihren offiziellen Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb fort. Bereits am Vormittag hatte Prammer Parlamentspräsident Josip Leko zu einem angeregten Informationsaustausch getroffen.

Wie alle Gesprächspartner strich auch Präsident Josipovic die Bedeutung Österreichs als Investor und Handelspartner heraus. Er wisse um die Schwierigkeiten, die Investoren auf dem kroatischen Markt haben und versprach politische Maßnahmen: "Wir arbeiten an einem investitionsfreundlichen Klima und hoffen, dass das zu einer Verbesserung führen wird." Der Staatspräsident sprach in diesem Zusammenhang aber auch die Rolle wissenschaftlicher, kultureller und touristischer Kontakte bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an.

Weiters betonte Josipovic ausdrücklich die Rolle der Parlamente bei der Verteidigung der europäischen Grundwerte: Frieden, Menschenrechte und Antifaschismus. Es bestehe die Gefahr, dass gewisse Kräfte diese Werte in Frage stellen, so der Staatspräsident: "Wir müssen alles tun, um diese Tendenzen abzuwehren." Dazu sei es notwendig, junge Menschen für die Demokratie und für die europäische Idee zu interessieren, ergänzte Prammer. Sie warb für die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments und lud Präsident Josipovic ein, diese Einrichtung zu besuchen.

Ein breiter Themenbogen wurde auch im Gespräch zwischen der NR-Präsidentin und Premierminister Milanovic gespannt. Prammer deponierte auch hier die Probleme österreichischer Unternehmen sowie deren Wunsch nach Rechtssicherheit und Fairness. "Österreichische Unternehmen haben in Kroatien ein Heimspiel", stellte Milanovic fest. "Wenn es hier Beanstandungen gibt, dann werden wir uns darum annehmen."

Ausführlich ging der Regierungschef auch auf das Thema Restitution ein, konkret auf die Gleichstellung nicht-kroatischer StaatsbürgerInnen bei der Rückgabe des von den Kommunisten seinerzeit enteigneten Vermögens. Die Regierung sei daran interessiert, einen für alle gültigen Rechtsrahmen zu schaffen, jedoch müsse eine solche Lösung auch finanzierbar sein.

Einigkeit bestand zwischen Prammer und Milanovic, dass Österreich und Kroatien ein hohes gemeinsames Interesse bei der EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans haben.

Begleitet wird NR-Präsidentin Prammer bei diesem Arbeitsbesuch von einer parlamentarischen Delegation, der die Abgeordneten Elmar Mayer (S), Werner Amon (V), Anneliese Kitzmüller (F), Gabriela Moser (G) und Christoph Vavrik (NEOS) sowie Parlamentsdirektor Harald Dossi angehören. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002