Rossmann zu Steuererhöhungen: Kniefall der SPÖ vor VP

Grüne: Steuern auf Verbrauch statt auf Vermögen - Reformstau wird prolongiert

Wien (OTS) - "Die durchgesickerten Pläne hinsichtlich einer Erhöhung der Steuern auf Tabak und Schaumweine sowie der Normalverbrauchsabgabe deuten auf einen Kniefall der SPÖ vor der ÖVP hin. Denn anstatt vermögensbezogene Steuer einzuführen, werden Verbrauchssteuern erhöht", ärgert sich Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, und ergänzt: "Es kann nicht sein, dass gerade die reichste Bevölkerungsgruppe beim Stopfen der Budget- und Bankenlöcher ausgespart wird."

"Vor der Wahl waren Steuersenkungen angekündigt, was jetzt herauskommt, ist das Gegenteil. Die Pläne hinsichtlich vermögensbezogener Steuern zur Entlastung des Faktors Arbeit wurden entsorgt. Die Senkung des sehr hohen Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommensteuer wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Pläne der kommenden Regierung jedenfalls nicht dazu geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Neuauflage von Rot-Schwarz zu verbessern. Eine "Politik neuen Stils" sieht jedenfalls anders aus", sagt Rossmann und ergänzt: "Sie würde die verfehlte europäische Budgetpolitik des Kaputtsparens ins Visier nehmen und die überfälligen Reformen in den Mittelpunkt stellen, von der Reform des Föderalismus bis hin zur grundlegenden Reformen des Steuer- und Abgabensystems. Von all dem sickert bisher wenig bis nichts aus den Verhandlungen durch."

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