Kogler: SPÖ und FPÖ sollen die Entscheidungen des Parteientransparenzsenates veröffentlichen

Grüne: Es braucht dringend Nachverhandlung des Gesetzes

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Wien (OTS) - *Im Titel wurde irrtümlich ÖVP statt FPÖ geschrieben*

Die Grünen haben die sie betreffenden Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates betreffend Wahlkampffinanzierung auf ihrer Homepage unter www.gruene.at/themen/kontrolle/die-gruenen-super-sauber veröffentlicht. "Ich fordere die anderen Parteien auf, die sie betreffenden Entscheidungen ebenfalls zu veröffentlichen. Nur durch diese Transparenz ist gewährleistet, dass deren Aussagen auch verifizierbar sind und die Entscheidungen öffentlich diskutiert werden können", sagt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, zu den heute bekannt gewordenen Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates.

"Es braucht eine Nachverhandlung dieses Gesetzes. Es muss gewährleistet sein, dass die Entscheidungen des Senates von ihm selbst öffentlich gemacht werden können. Sollte tatsächlich nicht einmal die offensichtliche Wahlwerbung durch Parlamentsklubs zu Konsequenzen führen, braucht es dringend Nachschärfungen bei gesetzlichen Unklarheiten und Lücken. Wir werden diesbezüglich Kontakte mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen aufnehmen", so Kogler.

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