Bundeskanzler Faymann nach Treffen mit Landeshauptleuten: Stabilität der Finanzen hat Vorrang

Gespräch mit Landeshauptleuten verlief in konstruktiver Atmosphäre - Einigkeit auch beim Thema Transparenz

Wien (OTS/SK) - Sowohl in der Bundesregierung als auch bei den Landeshauptleuten herrscht "Klarheit darüber, dass die Stabilität der Finanzen Vorrang hat". Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an das Treffen der Bundesregierung mit den Ländervertretern am Montag im Bundeskanzleramt. Faymann betonte, dass die Gespräche in einer sehr konstruktiven Atmosphäre verlaufen seien. "Wir haben klargestellt, dass wir für die nächsten fünf Jahre mit Prognosen konfrontiert sind, die auch einen Sparbedarf auf Landesebene auslösen." ****

Nicht nur auf Bundesebene seien strukturelle Einsparungsergebnisse zu erzielen. Faymann weiter: "Es ist auch notwendig, dass die Ländern ihren Anteil am voraussichtlichen Einnahmenentfall zu tragen haben." Konkret handelt es sich um rund fünf Milliarden Euro. Eine diesbezügliche Lastenverschiebung von den Ländern zum Bund oder umgekehrt stünde nicht zur Debatte. Darin seien sich auch die Landeshauptleute einig. "Jeder ist für seine Lasten verantwortlich. Wenn die Entwicklung besser kommt als erwartet - mittlerweile gibt es ja positivere Prognosen der OeNB und der Europäischen Kommission -wird man diese Spielräume sinnvoll nutzen", sagte der Kanzler.

Das Thema Transparenz bei Förderungen stand bei dem Treffen ebenfalls auf der Tagesordnung. Man müsse wissen, ob andere Verwaltungsebenen neben dem Bund für dieselbe Person, dieselbe Gruppe oder denselben Betrieb Förderungen in derselben Sache ausbezahlen. "Das ermöglicht eine effizientere Durchforstung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen. Auch hier herrscht grundsätzliches Einverständnis und wir werden das bei Gesprächen zur Bildung einer Koalition berücksichtigen", so Faymann.

Weiters betonte der Kanzler einmal mehr, dass "bei gutem Willen aller Beteiligten" die Möglichkeit einer Einigung vor Weihnachten bei den Koalitionsgesprächen "völlig intakt" sei. (Schluss) mo/bj

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