Bundeskanzler Faymann: Für stabile Finanzen müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten

Gespräch mit Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - "Wir haben heute gemeinsam mit den Landeshauptleuten den Budgetpfad besprochen, der aufgrund verschiedener Prognosen Sparbedarf auf beiden Seiten auslöst", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, bei seinem Statement nach einem gemeinsamen Gespräch zwischen Regierungsmitgliedern und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt.

"Im Interesse stabiler Finanzen für unser Land müssen sowohl der Bund als auch die Länder einen Beitrag leisten. Es geht dabei aber nicht um eine Lastenverschiebung vom Bund auf die Länder, sondern darum, welche Verantwortung jedes Land zu übernehmen bereit und in der Lage ist", so Faymann. Der Bundeskanzler verwies auch auf aktuelle Prognosen der Österreichischen Nationalbank und der Europäischen Kommission, die es möglicherweise in den nächsten Jahren leichter machten, Spielräume besser zu nutzen.

"Eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Einsparungen ist Transparenz auf allen Seiten. Denn Doppelgleisigkeiten lassen sich nur verhindern, wenn wir wissen, wer welche Förderungen an wen vergibt. Eine effiziente Beleuchtung dafür werden wir bei unseren Koalitionsgesprächen berücksichtigen und ins Regierungsprogramm entsprechend einarbeiten", so Faymann.

Auf Nachfrage zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen sagte der Kanzler abschließend: "Der Zeitplan, bei gutem Willen noch vor Weihnachten eine Regierung zu bilden, ist völlig intakt."

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