Kogler: Europa schwänzen geht nicht

Grüne: Fekter und Schieder verzichten auf Stimmrecht zur Bankenunion

Wien (OTS) - Zur angekündigten Abwesenheit von Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder in den bevorstehenden entscheidenden Verhandlungen zur Bankenaufsicht, Bankeninsolvenz und Bekämpfung von Steuerbetrug erklärt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler: "Durch die Abwesenheit eines österreichischen Regierungsvertreters bei den morgen und übermorgen anstehenden Eurogruppen- und ECOFIN-Verhandlungen verzichtet Österreich vollkommen unverständlich auf sein Stimmrecht. In dieser entscheidenden Phase gilt: Europa schwänzen geht nicht. Zur Lösung der Finanzkrise brauchen wir neben der Aufsicht so rasch es geht eine europäische Regelung zur Bankenabwicklung samt europäischen Abwicklungsfonds. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass Banken- und Finanzkonzerne einerseits an die Kandare genommen werden und andererseits ihren Beitrag zur Krisenlösung erbringen. Die im Warteraum befindliche Bundesregierung hat einmal mehr nichts besseres zu tun als auch auf europäischer Ebene auf Tauchstation zu gehen."

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