Grüne zum Anti-Korruptionstag: Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Steinhauser fordert von neuer Regierung Informationsfreiheitsgesetz

Wien (OTS) - "Der nächste Schritt in der Korruptionsbekämpfung ist ein Informationsfreiheitsgesetz. Wo Transparenz und BürgerInnennähe in der Verwaltung fehlen, besteht Korruptionsgefahr. Wir brauchen hier weitere Aktivitäten", fordert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen aus Anlass des heutigen Antikorruptiontages. Die Bundesregierung hat ihr bereits abgegebenes Versprechen auf ein Transparenzgesetz bisher nicht eingelöst. Steinhauser sieht die Gefahr, dass daran die nächste Bundesregierung von sich aus nichts ändern wird.

"In Österreich steht das Amtsgeheimnis unter politischem Denkmalschutz. Politik und Behörden können sich so vor den BürgerInnen verstecken", sagt Steinhauser und sieht hier dringenden Änderungsbedarf. Klar ist für Steinhauser, dass dort wo behördliche Entscheidungen transparent getroffen werden und Verträge öffentlich einsehbar sind, für halbseidene Geschäfte wenig Spielraum bleibt. Der Grüne Justizsprecher ist mit seiner Kritik nicht alleine. Bereits 2008 hat es massive Kritik der Staatengruppe gegen Korruption beim Europarat (GRECO) an Österreich im Zusammenhang mit Transparenz und dem Amtsgeheimnis gegeben. "Echte Transparenz und Informationsfreiheit sind die beste Prävention gegen Korruption", ist Steinhauser überzeugt.

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