Wlodkowski: WTO erlaubt weiterhin Förderung der Ländlichen Entwicklung

Bali-Beschlüsse: Ernährungssicherungspaket für Entwicklungsländer geschnürt

Wien (OTS) - "Die WTO-Ministerkonferenz hat auf Bali ein Paket für die Entwicklungsländer geschnürt, das ihnen auch in den kommenden Jahren erlaubt, Preise für Grundnahrungsmittel, wie Reis und Getreide, zu stützen, um die Ernährung der ärmsten Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Diese an sich WTO-Regel-widrige Vorgangsweise soll in vier Jahren durch eine permanente Lösung der Ernährungssicherung in den betroffenen Ländern ersetzt werden. Neben diesem sehr zu begrüßenden Beschluss hat die WTO erneut bestätigt, dass im Rahmen der 'Green Box' auch in Zukunft Förderungen in der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung erlaubt sind, solange sie nicht handelsverzerrend sind und regelkonform umgesetzt werden." Dies stellte heute Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zum "Bali-Paket" fest.

Landwirtschaft nicht negativ berührt

"Österreichs Landwirtschaft ist von den WTO-Beschlüssen nicht negativ berührt. Das Ernährungssicherungspaket für Entwicklungsländer, das diesen eine auf vier Jahre befristete Ausnahme von den WTO-Regeln gewährt, um die arme Landbevölkerung zu unterstützen, hat keinerlei Auswirkungen auf die Landwirtschaft der EU und somit auch Österreichs. Betroffen hingegen wäre unser Land von Änderungen im System der 'Green Box', die konkret die Förderungen der Ländlichen Entwicklung und die Direktzahlungen betreffen. Doch dieser Bereich blieb von den Beschlüssen unangetastet", unterstrich Wlodkowski.

WTO-Importkontingente

Für den Bereich der Importquoten, die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelt, jedoch vielfach nur zu zwei Drittel ausgenutzt wurden, beschloss die WTO mehr Transparenz und eine einfachere Abwicklung. Für österreichische Agrarexporte könnten sich dadurch weitere Marktzugangsmöglichkeiten in bestimmten Drittländern eröffnen.

Exportwettbewerb: Mehr Transparenz

Eine ebenfalls verabschiedete politische Erklärung soll zum Umdenken bei den Exportförderungspolitiken beitragen. Dabei müssen im Sinne einer Ausgewogenheit in Zukunft alle betroffenen Länder (unter anderem USA, Kanada, Australien, Neuseeland) ihre Exportförderung (Exportkredite, Staatshandel usw.) transparent der WTO melden und Beschränkungen in Kauf nehmen, wie sie in der Europäischen Union bereits gültig sind. Da die EU (und damit auch Österreich) ihre Exportstützungen im Sinne der GAP-Reformen in den letzten Jahren massiv reduziert hat, sind neuerliche negative Auswirkungen auf die heimischen Agrarexporte nicht zu erwarten. Die Umsetzung der Ergebnisse beim Exportwettbewerb ist in den nächsten Jahren in der WTO im Detail zu vereinbaren.

Ernährung im Mittelpunkt

"Es ist erfreulich, dass die WTO-Minister pragmatische Lösungen in der Frage der Welternährung gefunden haben. Zusammen mit einem weiteren Abbau handelsverzerrender Exportförderungen, vor allem in den Überseeländern, erwarten wir eine Belebung des Welthandels, der letztlich allen Partnern Vorteile bringt. Für uns ist es wichtig, dass jene Ausgleichszahlungen, die die Bauern in erster Linie für ihre überwirtschaftlichen Leistungen erhalten, weiterhin WTO-konform sind", so Wlodkowski.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

LK-Pressestelle
Dr. Josef Siffert
Tel.: 01/53441-8521, E-Mail: j.siffert@lk-oe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0001