Korun zum Menschenrechtstag: Stoppen wir das Sterben an den EU-Grenzen

Grüne: Gemeinsame, solidarische EU-Asylpolitik mit besseren Standards statt bloßer Sonntagsreden

Wien (OTS) - "Die EU sieht sich selbst als einen 'Raum der Sicherheit und Menschenrechte' und betont gerne, dass Menschenrechte grundlegende Werte der Union sind. Gleichzeitig wird dieser Raum nach außen hin für Schutzsuchende abgeriegelt. Tausende von Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, starben daher in den letzten 15 Jahren direkt an den Grenzen Europas. Ich will die Menschenrechtsvision der EU wieder mit Leben füllen statt sie nur auf dem Papier zu beschwören", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte.

"Wir können dem Sterben an den EU-Außengrenzen jederzeit ein Ende bereiten, wenn wir es nur wollen. Indem wir eine nachhaltige und solidarische EU-Asylpolitik von unseren Regierungen einfordern. Indem wir Menschen die Möglichkeit geben legal mit Visum einzureisen wenn Fluchtgründe wahrscheinlich sind. Dann sind sie nicht mehr auf Schlepper angewiesen, weil eine legale Einreise für Verfolgte unmöglich ist. Legale Einreisemöglichkeiten stoppen das Massensterben und auch die weitere Verelendung der Zurückgebliebenen, die meist ihr ganzes Hab und Gut verkaufen müssen, um das Schleppergeld für den Transport eines Familienmitglieds zu finanzieren. Eine gerechte Aufteilung der Schutzsuchenden auf alle Länder in der EU nach einem Schlüssel würde zu einheitlicheren, besseren Asylstandards führen. Denn dann wäre eine Vertreibung von Schutzsuchenden durch unmenschliche Unterbringung und Nicht-Versorgung kein Anreiz mehr für EU-Staaten, "ihre" Flüchtlinge wieder loszuwerden. Um auch in den jeweiligen Herkunftsländern die Krisen, die Menschen vertreiben, abzuwenden, müsste die Entwicklungszusammenarbeit in allen EU-Ländern einheitlich auf dem seit Jahren versprochenen Niveau von 0,7 Prozent des BIP erfolgen. So sieht eine nachhaltige und solidarische Flüchtlingspolitik aus", meint Korun und ergänzt: "Die kommende österreichische Regierung hat die Chance, sich für eine solche in der EU starkzumachen und damit Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Politik zu betreiben. Diese Chance sollte sie nützen und dem Sterben an den EU-Grenzen gemeinsam mit EU-Partnern ein Ende setzen".

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