Belakowitsch-Jenewein: Vertragsloser Zustand bei bildgebender Diagnostik untragbar

Stögersche "Gesundheitsreform" belastet wieder einmal nur Patienten

Wien (OTS) - "Der ab Jänner drohende vertragslose Zustand bei der bildgebenden Diagnostik ist untragbar", betonte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die die Verhandler aufforderte im Sinne der österreichischen Patienten eine Lösung zu finden. Wieder einmal finde die stögersche "Gesundheitsreform" auf dem Rücken der Ärmsten statt, die sich die Kosten für eine MR- oder CT-Untersuchung nicht leisten werden können, so Belakowitsch-Jenewein.

Es zeige sich einmal mehr, dass der hoffentlich vergeblich um sein Amt kämpfende Gesundheitsminister für diesen Job ungeeignet sei, sagte Belakowitsch-Jenewein, die sich einen "Vertragslosen Zustand" für Stöger selbst wünscht. Statt die Patienten im Regen stehen zu lassen, sollte sich Stöger für einen raschen Vertragsabschluss einsetzen, forderte Belakowitsch-Jenewein. Damit könne er mehr für seine Wiederbestellung erreichen, als mit brutalen Sparmaßnahmen bei den sozial Schwächsten, so Belakowitsch-Jenewein.

"Ein Minister, der mit dem Kampf um seinen Posten derartig beschäftigt ist, dass er die Versorgung der Patienten gröblichst vernachlässigt, ist entbehrlich", betonte Belakowitsch-Jenewein. "Wenn tatsächlich die jährlich rund 900.000 CT- und MR-Untersuchungen künftig von den Patienten selbst bezahlt werden müssen und erst Wochen später rückabgerechnet werden können, dann ist das ein Mega-GAU der SPÖ-Gesundheitspolitik", betonte Belakowitsch-Jenewein.

Abgesehen vom gigantischen Verwaltungsaufwand drohe den Patienten langwierige Streitereien mit den Kassen, die vermutlich nicht alle verordneten Untersuchungen anerkennen werden, befürchtet Belakowitsch-Jenewein massive Belastungen der Beitragszahler, die ein Recht auf Leistung haben.

"Nach fünf Jahren Stöger, die von Verunsicherung der Patienten, Kürzung von Leistungen und dem Millionengrab ELGA geprägt waren, ist der vertragslose Zustand nun der krönende Abschluss", so Belakowitsch-Jenewein, die an den künftigen Gesundheitsminister appellierte, die unter Stöger begangene Zerstörung des Gesundheitswesens nicht weiter zu führen, sondern im Sinne der Patienten eine langfristige Finanzierung durch Bündelung der Finanzwege und Kompetenzen sicherzustellen.

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