- 08.12.2013, 14:07:12
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SP-Reindl ad VP-Ulm: Schluss mit billiger Polemik
Stadt Wien ist sich der besonderen Verantwortung kommunaler Unternehmen bewusst
Utl.: Stadt Wien ist sich der besonderen Verantwortung kommunaler
Unternehmen bewusst =
Wien (OTS/SPW-K) - "Lieber Kollege Ulm, ich bitte Sie gerade auch am
Sonntag die Kirche im Dorf zu lassen", so SP-Kontrollamtssprecher und
Gemeinderat Thomas Reindl in einer Reaktion auf die Aussendung von
VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm.
"Wer die aktuellen Kontrollausschussberichte aufmerksam liest, kommt
zum Schluss, dass das System der Kontrolle in Wien ausgezeichnet
funktioniert. Bereits in den schriftlichen Stellungnahmen der
geprüften Unternehmen zeigt sich, dass dort wo Mängel aufgezeigt
werden, auch die Behebung in Aussicht gestellt wird bzw. der Mangel
oft bereits behoben wurde. Das ist auch im Sinne der Wienerinnen und
Wiener. Denn die kommunalen Unternehmen haben nicht nur eine große
Bedeutung für unsere Stadt, schließlich sind die Wiener Stadtwerke ja
nicht nur Innovationstreiber (Stichwort Bürgersolarkraftwerke) und
tätigen gerade auch während der Wirtschaftskrise essentielle
Investitionen in die Wiener Infrastruktur, sondern sie haben auch
eine besondere Verantwortung. Gerade bei den Bieterverfahren bei der
Fernwärme Wien muss man bei fairer Beurteilung aber auch sehen, dass
die Wiener Stadtwerke hier klar die Geschädigten sind,
Bieterabsprachen auch selbst angezeigt haben", stellt Reindl fest.
Und weiter: "Aussagen, dass Unternehmungen dem Eigentümer entgleiten
würden zeigen nur eines: Die ÖVP ist an konstruktiver Kritik im
Kontrollausschuss nicht (mehr) interessiert. Was Sie wollen, ist mit
billiger Polemik Stimmung für Privatisierungen machen."
(Schluss)
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