ÖSTERREICH: Pröll ermahnt SPÖ: "Es geht ans Eingemachte. Wenn jetzt nichts passiert, wird das nichts mehr."

NÖ-Landeshauptmann will mit Privatisierungen Geld für Investitionen auftreiben - "Über Vermögens- und Erbschaftssteueren ist nicht mit uns zu reden."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH ermahnt NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll die SPÖ: Es geht ans Eingemachte.Wenn jetzt nichts passiert, wird das nichts mehr. Wenn sich die SPÖ nicht sehr deutlich bewegt und auch die ÖVP nicht noch etwas korrigiert, wird diese Regierung nicht zustandekommen."

Sein Geheimtreffen mit SPÖ-Chef Werner Faymann am Freitag sei "sehr sehr wichtig" gewesen. Pröll: "Ich wollte dem Bundeskanzler den Ernst der Lage klarmachen." Seiner Ansicht nach sei ihm das gelungen. "Wenn ich die Gefühlswelt des Bundeskanzlers richtig einschätze, ist ihm klimatisch einiges klargeworden."

Die SPÖ müsse sich deutliche bewegen. Pröll: "Der Budgetweg muss bis 2018 klargestellt sein. Ebenso der Weg bei der Pensionsreform. Und zwar detailliert, nicht mit vagen Umschreibungen. Bei der Doppelgleisigkeit der Verwaltung ist sehr viel einzusparen. Kommen die Lehrer tatsächlich in die Verantwortung der Länder, können wir bis zu 1.400 Beamte einsparen. Beim Sparen muss man freilich sensibel vorgehen, denn wir brauchen einen Wachstumsschub."

Einnahmenseitig tritt Pröll für Privatisierungen ein: "Bei Post, Telekom oder OMV können wir uns das Geld holen, das wir für Zukunftsinvestitionen brauchen." Neue Steuern kämen nicht in Frage:
"Über Vermögens- oder Erbschaftssteuern ist mit uns nicht zu reden."

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