Wiener Bezirksparlamente - SP-Schicker: Parlamentarismus auf allen politischen Ebenen

Wien (OTS/SPW-K) - Wiener Bezirksparlamente - SP-Schicker:
Parlamentarismus auf allen politischen Ebenen

"Der Angriff auf die Wiener Bezirksparlamente ist polemisch, aber in keiner Weise sachlich. Parlamentarismus fängt auf Bezirksebene an -wer das nicht begreift, hat ihn offenbar nicht verstanden", kommentiert der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker den Kommentar von Martina Salomon im heutigen Kurier.

Schicker weiter: "Die gewählten Bezirksparlamente in Wien nehmen nicht nur wichtige öffentliche Aufgaben und öffentliche Interessen bei Bauhaben wahr, sondern sind für die Erhaltung von Straßen, Schulen, Parks und Amtsgebäuden zuständig. Und das 200-Mio. Budget der Wiener Bezirksvertretungen ist zudem keineswegs 'wenig Verantwortung', wie es Frau Salomon darstellt."

"Der Vergleich der Funktionsgebühren von Bezirksvorstehern mit Nationalräten hinkt gewaltig: denn Bezirksvorsteher dürfen neben dieser Aufgabe keinen Beruf ausüben, Nationalratsabgeordnete dagegen schon", erklärt SP-Schicker.

"Warum beginnt Frau Salomon eine Spardiskussion ausgerechnet bei dem Bundesland, das den geringsten Aufwand für seine Lokalpolitik hat? Während Wien mit 1.112 Bezirksräten für 1,76 Mio. Einwohner auskommt, leistet sich Niederösterreich 11.669 Lokalpolitiker (Gemeinderäte, Stadträte, Bürgermeister) für 1,62 Mio. Einwohner. Während Wiens Steuerzahler für die Bezirkspolitik jährlich 11,5 Mio. Euro aufwenden müssen, sind es in Niederösterreich 71,8 Mio. Euro. Was rechtfertigt eigentlich diesen sieben Mal höheren Aufwand in Niederösterreich? Und wäre dort nicht eher Sparpotential - etwa durch die Zusammenlegung von Gemeinden - wie es etwa die Steiermark vorzeigt. Diesen Fragen sollte sich Frau Salomon annehmen", so der SP-Politiker abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag.a Carina Gröller, BA
Pressesprecherin
Tel.: (01) 4000-81 922, Mobil: +43 676 8118 81 922
carina.groeller@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001