Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. Dezember 2013; Leitartikel von Peter Nindler: "Außerhalb des Verfassungsbogens"

Innsbruck (OTS) - Utl: Wenn die Agrarhardliner weiterhin das Verfassungsgericht negieren, müssen endlich Gerichte und Staatsanwälte handeln. Das ist keine Lösung, aber notwendig. Letztlich schaden die Blockierer dem guten Image der Tiroler Landwirtschaft.

Es ist mehr als beschämend, was sich derzeit in einigen aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften abspielt. Wobei "entstanden" eine nicht zutreffende Verniedlichung ist: Denn das Gemeindegut wurde wissentlich den Kommunen entzogen und den Agrargemeinschaften übertragen. Man muss es immer wieder deutlich sagen, damit die Dimension klar wird. Rund 170 Gemeinden waren von den Eigentumsübertragungen betroffen. Doch offenbar kann kein Argument starsinnige Rechtsstaatverweigerer überzeugen, die Loipen und Wege sperren und nach wie vor Ausschüttungen vornehmen.
Das neue Agrargesetz wird hier auch nur geduldiges Papier sein. Doch ein Schlussstrich muss jetzt gezogen werden - nicht nur politisch. Die Gerichte bzw. die Staatsanwalten sind am Zug und sollen endlich von Amts wegen handeln. Wer andauernd Recht beugt oder blockiert, muss schließlich auch die juristischen Folgen in Kauf nehmen. Das ist natürlich keine angestrebte Lösung, aber im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaats notwendig.
Gesellschaftlich wirkt sich die agrarische Unkultur allerdings viel gravierender aus. Sie leistet nämlich jenem (politischen) Populismus Vorschub, der ohnehin kein Verständnis mehr für die Bauern aufbringt. Agrarkonflikt und Leistungsabgeltungen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Kulturlandschaft werden undifferenziert in einen Topf geworfen. Natürlich leisten die Agrargemeinschaftsmitglieder ebenfalls einen wertvollen Beitrag dafür, wofür ihnen eine gerechte Abgeltung zusteht. Aber mit einer Politik der Ignoranz und der verbrannten Erde wie in Untermieming fahren die Agrarfunktionäre das an sich positive Image der heimischen Bauern an die Wand. Rechtsstaat und Politik werden die Blockierer schon aushalten, doch der anhaltende Konflikt schadet einer gesamten Berufsgruppe. Loipen sperren, die Gemeinde aussperren, Feld- und Forstwege blockieren: Warum soll dann noch eine breite Öffentlichkeit Verständnis für die berechtigten Anliegen der strukturell benachteilig ten Tiroler Landwirtschaft aufbringen?
Den Agrargemeinschaften wird nichts genommen, sondern Gemeindegut wird wieder das, was es vor den verfassungswidrigen Übertragungen in den 1950er- und 1960er-Jahren war: Allgemeingut mit Nutzungsrechten für die Bauern, die ihnen niemand streitig macht. Wer das bekämpft, stellt sich außerhalb des Verfassungsbogens. Und das muss von Staats wegen Konsequenzen haben.

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