FPÖ wirft Regierung Untätigkeit bei großen Steuersündern vor

Dringliche Anfrage im Bundesrat zur politischen Verantwortung bei internationalem Steuerbetrug

Wien (PK) - Steuerumgehung durch Briefkastenfirmen machte heute im Bundesrat die FPÖ zum Thema einer Dringlichen Anfrage. Finanzstaatsekretär Andreas Schieder wurde dabei mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regierung gehe nicht ausreichend gegen Gewinnverschiebungen in Offshore-Gesellschaften vor. In seiner Antwort unterstrich der Staatssekretär, im Sinne der Steuergerechtigkeit werde jede Form von Abgabenhinterziehung und Steuerbetrug verfolgt. Tochtergesellschaften in Finanzplätzen mit niedrigen Steuern seien allerdings nicht automatisch illegal und müssten einzeln geprüft werden. In der Debatte wurde die internationale Vernetzung bei Steuerhinterziehung problematisiert. Ein zielführendes Durchgreifen sei nur auf europäischer bzw. globaler Ebene möglich, befanden SPÖ, ÖVP und Grüne.

Freiheitliche orten Verschleppungstaktik bei Steuerbetrug

Konkret forderten die Freiheitlichen Auskunft über den Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerhinterziehung bei der BA Worldwide Fund Management Ltd. (BAWFM) mit Sitz auf den British Virgin Islands. Diese Beraterfirma habe über Provisionsverträge Geschäftsbeziehungen mit der Bank Austria unterhalten. Anfragesteller Hans-Jörg Jenewein (F/W) bezog sich dabei auf eine Strafanzeige der FPÖ gegen die Bank Austria (BA), die ihm zufolge 2010 eingebracht wurde, um Untersuchungen zur möglichen Steuerpflicht der vermeintlichen BA-Offshore-Tochterfirma BAWFM anzustrengen. Nun wollte der FPÖ-Mandatar wissen, ob der Verdacht der Abgabenhinterziehung bei der BAWFM von der Finanzstrafbehörde überhaupt behandelt wurde bzw. das Finanzministerium die Untersuchungen übernommen hat.

Jenewein beleuchtete in seiner Anfrage weiters die vermuteten Verbindungen der BA zum wegen Finanzbetrugs verurteilten US-Finanz-und Börsenmakler Bernard L. Madoff, der mit einem Schneeballsystem von Scheingewinnen weltweit zahlreiche AnlegerInnen schädigte - auch in Österreich seien AnlegerInnen über die Investment-Beratungsfirma BAWFM so um mehrere Millionen Euro geprellt worden. Besonders erbost zeigten sich Jenewein und seine Fraktionskollegin Monika Mühlwerth (F/W) über die Beteiligung der Privatstiftung AVZ (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) an der BAWFM. Die in ihren Augen SPÖ-nahe AVZ habe die desaströse Vernetzung von Politik und Wirtschaft offenbart. Kleine Steuerhinterzieher würden gleich verfolgt, während große und parteinahe Unternehmen bei Steuerbetrug wenig zu befürchten hätten, kritisierte Mühlwerth. Möglicherweise werde der Betrugsskandal seit Jahren verschleppt. SPÖ-Bundesrat Ewald Lindinger (S/O) erinnerte daraufhin an Finanzskandale im freiheitlichen Umfeld, wie etwa bei der Hypo Alpe Adria.

Die kolportierte Anzeige der FPÖ sei nicht aufzufinden gewesen, stellte Staatssekretär Andreas Schieder klar. Unabhängig davon setze ihm die Verfassung Grenzen, auf jene Fragen der FPÖ näher einzugehen, die inkriminierende Folgen für Unbescholtene haben könnten. Zudem könne das Finanzministerium nicht die Aufgaben der Finanzstrafbehörde übernehmen oder in Finanzstrafsachen Weisungen erteilen. Das Büro für Interne Angelegenheiten des Ministeriums werde im Rahmen der Korruptionsbekämpfung jedoch unterstützend tätig, wenn die Dienstbehörde Vorfälle möglichen Steuerbetrugs dort melde.

Schieder: Internationales Auftreten gegen Steuerkriminalität

Das Vorgehen gegen Gewinnverschiebung zur Steuervermeidung sei generell international zu diskutieren, betonte Schieder und verwies dazu auch auf die umgesetzten bilateralen Doppelsteuerabkommen Österreichs. Unfraglich habe jede Gesellschaft ihre Einkünfte zu versteuern, verdeutlichte der Staatssekretär. Bei Offshore-Tochterfirmen müsse geprüft werden, ob sie lediglich zur Steuerhinterziehung gegründet wurden; wenn das der Fall ist, würden die Finanzbehörden aktiv, egal um welches Unternehmen es sich handle. Ewald Lindinger (S/O) sah ebenfalls in den Doppelsteuerabkommen ein notwendiges Mittel um Steuerschlupflöchern entgegenzuwirken. Er begrüßte daher die Initiativen der EU, sicherzustellen, dass Steuereinnahmen dorthin fließen, wo die Wertschöpfung passiert. Auf nationaler Ebene habe die Bundesregierung mit der Finanzstrafrechtsnovelle die Ermittlungen bei Steuervergehen beschleunigt und die Strafen erhöht. Für Grünen-Mandatar Marco Schreuder (G/W) hinterfragte dagegen, wie die Bundesregierung Steuerhinterziehung eigentlich verhindere. International gelte das Land nämlich als Hauptblockierer beim Kampf gegen Steuerflucht. So habe die Regierung etwa vehement das Bankgeheimnis verteidigt und auch die FPÖ stemme sich gegen einen automatischen internationalen Datenaustausch, warf Schreuder der freiheitlichen Fraktion vor. Österreichs bilaterale Vereinbarungen blockierten das Betrugsbekämpfungsabkommen der EU ebenfalls.

Zur Dringlichen Anfrage selbst meinte Schreuder, die Ausführungen darin fielen im Grunde in den Aufgabenbereich der Judikative; deswegen sei es bedauerlich, aus dieser ernsten Frage der internationalen Finanzkriminalität im Parlament politisches Kleingeld schlagen zu wollen. Die globale Dimension des Finanzbetrugs führte Bundesrat Gottfried Kneifl (V/O) schließlich ins Treffen. Die Aktivitäten der EU gegen Steuerhinterziehung seien zwar begrüßenswert, merkte er an. Tatsächlich würden aber weltweite Rahmenbedingungen benötigt, um Verbrechern, die am internationalen Finanzmarkt ihr Unwesen trieben, Herr zu werden. Immerhin gehe es dabei um die Sicherstellung des heimischen Wirtschaftssystems, der sozialen Marktwirtschaft, gab Kneifl zu bedenken. (Schluss Bundesrat) rei

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