DER STANDARD-Kommentar: "Zuckerbrötchen und Peitscherl" von Gerald John

Wie SPÖ und ÖVP auf Druck von Lobbys wichtige Pensionsreformen vergeigen (Ausgabe vom 6. 12. 2013)

Wien (OTS) - Der Ruf nach Reformen ist ihr tägliches Mantra. Verkrustete Strukturen wollen sie aufbrechen, alte Zöpfe abschneiden, eingefahrene Denkmuster hinwegfegen. Gar nicht "mutig" genug können die Einschnitte sein - solange es um die anderen geht. Soll hingegen die eigene Klientel einen Beitrag leisten, verpufft der Eifer schlagartig: Da wird rasch die Apokalypse ausgerufen.

Es sind mit Einfluss in der ÖVP ausgestattete Wirtschaftsvertreter, die in der Pensionsdebatte das Florianiprinzip auf die Spitze treiben. Seit Jahren lobbyieren sie gegen ein Bonus-Malus-System, das Unternehmen zum pfleglichen Umgang mit älteren Arbeitnehmern erziehen soll - bis zuletzt mit -Erfolg. Zwar haben sich die Koalitionsverhandler zu solch einem Modell durchgerungen, doch die bisherigen Pläne deuten auf eine Alibi-Aktion hin. Zu magerem Zuckerbrot gesellt sich da maximal ein Peitscherl.

Die Industriellenvereinigung hindert das nicht daran, sich über einen dreisten Anschlag auf die Wirtschaft zu echauffieren. Ihre Argumente zeugen von vorsätzlicher Ignoranz in Bezug auf die Zusammenhänge: Der Versuch, auf diese Weise Jobs für ältere Menschen zu retten, habe nichts mit dem Pensionsproblem zu tun, heißt es - als strömten die Massen allein aus freiem Willen in die Frühpension.
Es stimmt schon, der frühe Ruhestand gilt manchem als Gipfel der Glückseligkeit, doch oft genug helfen die Arbeitgeber tatkräftig nach. Sie tun das nicht nur, indem sie - ob aus wirtschaftlicher Not oder aus Profitgier - ältere und damit teure Beschäftigte auf Kosten der Allgemeinheit abservieren, wobei die Methoden von nacktem Druck bis zur Komplizenschaft mit dem Betriebsrat reichen. Viele Firmen scheren sich auch wenig um Bedingungen, die Arbeit bis ins Alter möglich machen - im Gegenteil: Wer eine gröbere Erkrankung
bekannt gibt, gilt rasch als Auslaufmodell.

Dass ein Bonus-Malus-System deshalb ein Baustein ist, um das Pensionsantrittsalter anzuheben, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie Finnland und den Niederlanden, wo weit mehr Ältere im Erwerb stehen. Dort werden Firmen allerdings keine Pipifax-Beträge aufgebrummt, die sie aus der Portokasse zahlen, sondern empfindliche Folgekosten für Krankenstände, Arbeitslose und Invaliditätspensionen. Logisch, dass die Motivation, für ältere Arbeitnehmer zu sorgen, stieg.

Dass es hierzulande nicht so weit kommen dürfte, liegt auch an der Gegenseite, die selbst auf Maximalpositionen beharrt, statt Verhandlungsspielraum zu nützen. Unter dem Druck der Gewerkschaft pocht die SPÖ auf die spätestmögliche Erhöhung des Frauenpensionsalters - und verkennt, dass der vermeintliche Benefit für viele Frauen Benachteiligung in Form geringerer Karrierechancen und niedriger Pensionen bedeutet.

Natürlich sind Arbeitsplätze für diese Zielgruppe derzeit alles andere als reich gesät. Doch erstens lässt sich die Anhebung des Antrittsalters auf die 65 Jahre der Männer in homöopathischen Dosen vorantreiben. Zweitens bietet gerade ein scharfes Bonus-Malus-System die Möglichkeit, für Frauen einen besonderen Schutz vor dem unfreiwilligen Ausgedinge einzubauen.

Die Verhandler könnten sich einigen, indem beide Seiten beherzte Schritte aus dem Bunker machen. Doch zu so viel Zugeständnis waren sie bis dato nicht bereit. Getroffen haben sich SPÖ und ÖVP nicht in der goldenen Mitte, sondern im Keller der kleinkarierten Kompromisse.

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