Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Die leichtere Übung"

Ausgabe vom 6. Dezember 2013

Wien (OTS) - Nichts ist schwieriger, als eine Organisation umzubauen, die über die Jahre gelernt hat, in Teilbereichen sogar mit verblüffendem Erfolg, mit dem eigenen Niedergang zu leben.

Michael Spindelegger weiß vermutlich, wie sich das anfühlt. Aber der Weg von der Erkenntnis zur Tat ist in der Politik ein besonders steiniger - und diese Einsicht gilt beileibe nicht nur für die Volkspartei.

Der ÖVP-Obmann muss schaffen, woran die Partei gefühlt seit Jahrzehnten scheitert: den Wählern ein Politikangebot aus einem Guss zu präsentieren. Denn mit der Etablierung eines in sechs Parteien aufgesplitterten Parlaments führt der Versuch der Volkspartei, ihre Politik in strikt getrennte Botschaften für Beamte, Bauern, Gewerbetreibende und Familien zu unterteilen, schnurstracks unter die 20-Prozent-Marke.

Tradition kann so gesehen ein richtiger Hund sein. Dann nämlich, wenn sie sich als wirkmächtiger und widerstandsfähiger erweist als neue Antworten auf die Fragen, die die politische Gegenwart stellt. Auch die SPÖ kann davon ein langes Lied singen.

Dass sich die Parteien öffnen müssen für Außenstehende, ist längst ein abgedroschener Stehsatz moderner Parteienkritik. Wahrscheinlich ist mittlerweile sogar, dass talentierte Quereinsteiger auf Händen getragen würden, wenn sie denn nur auftauchten. Trotzdem bleibt es für eine Kraft wie die ÖVP, die den effizienten Staat und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern predigt (und da ist von der politischen Praxis noch gar nicht die Rede), ein besonderes Armutszeugnis, wenn sich in ihren Abgeordnetenreihen kaum noch Unternehmer, Freiberufler oder Wissenschafter finden, dafür auch hier Vertreter des geschützten Sektors sonder Zahl.

Tatsächlich ist die personelle Ausblutung eines der größten Probleme - nicht nur für die ÖVP, sondern längst auch für die Republik. Mit der Aussicht auf einen Spitzenjob in der Bundespolitik lockt man schon längst keine Hochqualifizierten mehr. Das ganze Umfeld -inklusive einer 24-Stunden-Beobachtung durch die Medien - wirkt vor allem nur noch abschreckend.

Doch bevor Spindelegger überhaupt in der eigenen Partei etwas bewegen kann, muss er seiner Partei einen Erfolg bei den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ liefern. Viel spricht dafür, dass Letzteres die im direkten Vergleich leichtere Übung ist.

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