Nur langsame Fortschritte bei Gleichstellung von Frauen

Grüne Fraktion macht Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrats notwendig

Wien (PK) - Ebenfalls vom Bundesrat behandelt wurde heute der Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für den Berichtszeitraum 2011-2012. Er bietet einen Überblick und die Bewertung aller nach außen gerichteten Maßnahmen der Ressorts, die den Zielen der Gleichbehandlung und Frauenförderung dienen und zur Schaffung von mehr Gendergerechtigkeit beitragen sollen. Wie der Bericht festhält, beginnen die ökonomischen und strukturellen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sich allmählich zu verringern. Der Gender Pay Gap und die "gläserne Decke" für Frauen im Berufsleben bestehen aber weiterhin. Die Bruttoeinkommen von Frauen lagen 2011 noch immer um rund 40 %, die Nettoeinkommen um 32 % unter denen der Männer.

FPÖ: Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen

Gegen die Kenntnisnahme des Berichts sprach sich die FPÖ aus. Bundesrätin Cornelia Michalke (F/V) meinte, es gebühre zwar den AutorInnen für die Erstellung des Berichts Dank, auch wenn vieles darin nicht den politischen Vorstellungen ihrer Partei entspreche. So werde Mutterschaft nur unter dem Aspekt beruflicher Benachteiligung betrachtet. Es sei aus ihrer Sicht auch nicht richtig, immer nur an den Staat zu appellieren, Frauen zu unterstützen, wenn es um Kinderbetreuung und Pflege gehe, hier seien die Männer ebenfalls betroffen. Die Geschlechter sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Skeptisch war sie insbesondere was die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen des Genderbudgetings betraf.

SPÖ: Gender Budgeting geht in die richtige Richtung

Positive Beurteilungen des Berichts kamen hingegen von den BundesrätInnen der anderen Oppositionsparteien und der Koalition. Seitens der SPÖ unterstrich Ana Blatnik (S/K) die Wichtigkeit von Frauenpolitik und begrüßte alle Maßnahmen zur Stärkung von Frauen. Benachteiligungen bestehen weiterhin etwa bei Bezahlung und Berufsaufstieg. Selbstverständlich sollten Männer mehr an Erziehungsarbeit übernehmen. Bisher seien es überwiegend die Frauen, die sich für Teilzeitarbeit und überwiegend für schlecht bezahlte Berufe entscheiden. Blatnik thematisierte auch das Thema Gewalt gegen Frauen.

Wie ihr Fraktionskollege Rene Pfister (S/N) betonte sie die Wichtigkeit von beruflicher Qualifizierung für Frauen und des Gender Budgeting. Pfister meinte dazu, der Bericht könne vorerst nur eine erste Einschätzung des Gender Budgeting geben. Grundsätzlich werde es aber positiv gewertet. Noch fehle ein ressortübergreifender Ansatz und eine bessere Abstimmung der Ressorts untereinander. Der richtige Weg sei jedoch vorgezeichnet, nun müsse er gemeinsam beschritten werden.

ÖVP: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen

Bundesrätin Anneliese Junker (V/T) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Frauenförderung. Es gebe Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Trotzdem bestünden nach wie vor reale Benachteiligungen von Frauen im Arbeitsleben aufgrund der Mutterschaft. Nur darum gehe es im Bericht, nicht um eine negative Sicht von Mutterschaft an sich, hielt Junker Bundesrätin Michalke entgegen. Zu wenige Fortschritte gebe es leider bei Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Sie bekenne sich zu Frauenhäusern, diese reichten aber nicht aus. Es brauche mehr Übergangswohnungen für die Rückkehr ins normale Leben. Sie hoffe auf einen fraktionsübergreifenden Konsens in dieser Frage.

Grüne: Von Gleichbehandlung profitiert die gesamte Gesellschaft

Bundesrätin Nicole Schreyer (G/T) wies auf die schlechte Position Österreichs im internationalen Vergleich hin, was den Gender Pay Gap betreffe. Das habe viele negative Folgen für Frauen, bis hin zum erhöhten Risiko von Altersarmut. Offene Probleme seien die übermäßige Belastung von Frauen im Bereich Pflege, ein stark nach Geschlechtern segregierter Arbeitsmarkt und die "gläserne Decke". Nur wenige Frauen schafften es in Führungspositionen, damit würden Humanressourcen vergeudet. Ihr Fraktionskollege Marco Schreuder (G/W) meinte, es gebe offenbar bei vielen Männern kein ausreichendes Bewusstsein ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft. Letztlich sei aber durch Studien belegt, dass von Gleichstellung auch die Männer profitieren und mehr Lebenszufriedenheit erreichen.

Team Stronach für familienfreundlichere Steuermodelle

Bundesrat Gerald Zelina (T/N) meinte, die Offenlegung von Männer- und Frauengehältern auch durch Unternehmen unter 150 MitarbeiterInnen könnte viel zur Durchsetzung des Prinzips "Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung" beitragen. Seine Fraktion setze sich auch für ein Familienbesteuerungsmodel, Kinderbetreuungsangebote und familienfreundlichere Arbeitsplätze ein. Statt Banken sollten Frauen und Familien gefördert werden.

Heinisch-Hosek: Gleichstellung ist gesamtgesellschaftliche Frage

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, es gebe grundsätzlich ein Bewusstsein für Ungerechtigkeiten und für die Notwendigkeit, Gleichstellung anzustreben. Es gebe Fortschritte, die aber oft nur sehr langsam passieren. Nach wie vor müsste mehr Bewusstsein über die Palette möglicher Berufe geschaffen werden. Ihr Ressort sei immer auf die Kooperation mit anderen Ressorts angewiesen, um Maßnahmen zu setzen. In staatsnahen Betrieben habe sich gezeigt, dass Quoten dazu führen, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen. Es sei sinnvoll, darauf zu achten, welche Auswirkungen budgetäre Maßnahmen auf das Leben von Frauen haben, wie es im Gender Budgeting versucht werde. Grundsätzlich seien immer die Frage nach den Machtverhältnissen im Bereich Beruf, aber auch im Privatleben zu stellen, wenn man eine gerechtere, friedlichere Gesellschaft wolle, meinte sie. - Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Wahl von Ausschüssen und Funktionen für das 1. Halbjahr 2014

Anschließend erfolgte noch die einstimmige Wahl der Ausschüsse des Bundesrats. Die Ausschüsse haben 14 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder. Die Änderung wurde notwendig, weil die Grünen nun ebenfalls Fraktionsstatus im Bundesrat haben. Das Verhältnis nach Parteien beträgt jetzt: 6 ÖVP, 5 SPÖ, 2 FPÖ und 1 Grüne.

Einstimmig gewählt wurden auch mehrere neue Mitglieder für den ständigen gemeinsamen Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat. Der Bundesrat entsendet hier 13 Mitglieder.

Außerdem erfolgte die Wahl der VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen für das 1. Halbjahr 2014. Als VizepräsidentInnen gewählt wurden Bundesrat Harald Himmer (V/W) und Bundesrätin Susanne Kurz (S/S). (Fortsetzung Bundesrat) sox

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