Österreichische Landwirtschaft braucht Unterstützung von Konsumenten

Bundesrat debattiert Grünen Bericht 2013

Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den daraus resultierenden Herausforderungen für Österreichs Bäuerinnen und Bauern behandelte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Grünen Bericht 2013 und den Bericht der Bundesregierung über die Leistungen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2014. Es sei in den Verhandlungen mit Brüssel gelungen, die Kernanliegen der heimischen Landwirtschaft durchzusetzen, sodass auch in Zukunft eine flächendeckende, wettbewerbsfähige, nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft betrieben werden kann, lautete die positive Grundeinschätzung von Bundesminister Nikolaus Berlakovich. Sorge kam in der Debatte allerdings angesichts des im Grünen Bericht dokumentierten Einkommensverlusts in der Landwirtschaft zum Ausdruck. Klar war dabei allen BundesrätInnen, dass die heimischen KonsumentInnen die stärksten Partner der österreichischen Landwirtschaft sind. Beide Papiere wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

ÖVP fordert Beibehaltung der 50:50-Kofinanzierung

Die negative Einkommensentwicklung müsse zu denken geben, meinte Bundesrat Marin Preineder (V/N). Wenn man Bergbauernhöfe und Biobetriebe erhalten will, dann brauche es dazu auch entsprechende öffentliche Leistungen, zumal die Einkommen nicht allein über den Markt erwirtschaftet werden können, gab er zu bedenken. Der niederösterreichische Mandatar rief zu einem Bekenntnis zu heimischen Lebensmitteln auf und lehnte in diesem Zusammenhang vor allem auch Preisvergleiche mit Staaten ab, die über eine gänzlich andere Betriebsstruktur verfügen als Österreich. Die österreichische Landwirtschaft sei bereit, hochwertig zu produzieren, die Konsumenten müssten ihr die Produkte allerdings dann auch abnehmen, pflichtet ihm sein Fraktionskollege aus Oberösterreich Ferdinand Tiefnig bei. Einer Meinung mit Tiefnig war Preineder auch hinsichtlich der Notwendigkeit, die Kofinanzierung bei den Förderungen im Verhältnis 50:50 beizubehalten. Positiv beurteilten die ÖVP-Mandatare Walter Temmel (V/B) und Eduard Köck (V/N) das Ergebnis der GAP-Reform. Es sei gelungen, die Kernanliegen der österreichischen Landwirtschaft durchzubringen, bemerkte Temmel und zeigte sich überzeugt, dass damit nun der Fortbestand einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft gesichert sei. Köck wies seinerseits auf die Bedeutung der Förderungsmittel für den ländlichen Raum hin und gab zu bedenken, ohne diese Gelder wäre die Existenz der heimischen Bergbauern gefährdet. Nicht in Frage kam für Köck zudem eine Umschichtung der Subventionen von der Landwirtschaft in andere Bereiche im Zuge der aktuellen Koalitionsverhandlungen.

SPÖ wünscht sich sozial gerechtere Verteilung der Agrarförderung

Der Tiroler SPÖ-Bundesrat Hans-Peter Bock las aus dem Bericht eine problematische Tendenz in Richtung landwirtschaftlicher Großbetriebe heraus und äußerte die Befürchtung, Kleinbetriebe würden langsam, aber sicher verschwinden. Er brach eine Lanze für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und zeigte sich insbesondere besorgt über die aktuelle Situation der Almbauern. Was im Gefolge der Flächenfeststellungen passiert, sei nicht in Ordnung, sagte Bock. Es gehe nicht an, dass die Bauern nun wegen Flächenbemessungen, die sie nicht selbst erstellt haben, zum Handkuss kommen, meinte er und appellierte an den Bundesminister, hier Abhilfe zu schaffen. Bundesrat Michael Lampel (S/B) kam auf die GAP-Reform zu sprechen und merkte kritisch an, der große Wurf sei damit noch nicht gelungen. Es brauche jedenfalls mehr Umweltschutz, eine sozial gerechtere Verteilung der landwirtschaftlichen Fördermittel sowie eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit in der Landwirtschaft und der Umweltleistungen.

FPÖ: Hochwertige Produktion muss auch ihren Preis haben

Angesichts der gesunkenen Einkommen in der Landwirtschaft sei die von der Regierung immer wieder kolportierte Stärkung des ländlichen Raumes bloß ein Schlagwort, konstatierte Bundessrat Gerhard Dörfler (F/K). Alarmiert reagierte er insbesondere auf die Einbußen bei Bergbauern und Biobauern und lenkte dabei den Blick vor allem auf die Preissituation. Hochwertige österreichische Nahrungsmittel dürfen keine Kampfpreisprodukte sein, stand für Dörfler fest. Der Kärntner Bundesrat appellierte mit Nachdruck an die Mitverantwortung der heimischen Konsumenten und meinte, den Menschen müsse bewusst werden, dass nachhaltige Tierhaltung und hochwertige Erzeugung eben auch mit hohen Kosten verbunden sind. Er habe noch nie ein Sonderangebot von Red Bull gesehen, bei Milch und Käse hingegen würden Aktionspreise als selbstverständlich angenommen, brachte Dörfler seine Irritation auf den Punkt.

Grüne wollen mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft

Landwirtschaft müsse wieder gleichbedeutend mit Umweltschutz sein, forderte Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S), die sich insbesondere kritisch über eine Stagnation bei der Biofläche und bei den Förderungen des Biolandbaus äußerte. Die Politik sah sie auch aufgerufen, gegen den Einsatz von Pestiziden zu kämpfen und sich verstärkt für die Erhaltung der Biodiversität zu engagieren. Als unbefriedigend kommentierte Reiter auch die Situation im Gefolge der Almflächenfeststellungen. Strafzahlungen und der Verlust von Förderungen seien existenzbedrohend für die Almbauern, die die falschen Berechnungen ja nicht selbst vorgenommen hatten, gab sie zu bedenken. Wenn wir die Almbauern verlieren, dann sei damit ein schwerer Schaden auch für die Umwelt verbunden, warnte Reiter.

Team Stronach schlägt degressives Förderungsmodell vor

Mehr Geld für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe und weniger Förderungen für Agrarindustrie-Konzerne war die Devise von Bundesrat Gerald Zelina (T/N), der in seiner Wortmeldung für ein degressives Förderungssystem eintrat und sich dabei vorstellen kann, dass ab einer gewissen Größe eines Betriebes überhaupt keine Förderungen gezahlt werden. Zelina beklagte überdies die Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion, aber auch Preismanipulationen durch Hedge-Funds sowie monopolistische Züge bei der Saatguterzeugung und im Lebensmittelhandel. Zentral war für ihn die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe, in denen er auch einen Grundpfeiler des österreichischen Fremdenverkehrs sah.

Berlakovich: bäuerliche Familienbetriebe als Basis der Landwirtschaft

Österreich habe bei der GAP-Reform alle seine zentralen Kernanliegen durchsetzen können, war Bundesminister Nikolas Berlakovich überzeugt. Es sei gelungen, auf EU-Ebene Allianzen zu bilden, aber auch auf die österreichischen Besonderheiten, so etwa auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Bergbauern, hinzuweisen. Die bäuerlichen Familienbetriebe seien jedenfalls nach wie vor die Basis der Landwirtschaft in Europa, betonte er. In Anspielung auf die laufenden Koalitionsverhandlungen unterstrich Berlakovich die Bedeutung der Kofinanzierung im Verhältnis von 50:50, wobei er klarstellte, es handle sich dabei nicht nur um Geld für die Bauern, sondern für den gesamten ländlichen Raum. Kein Land in der EU nütze die Möglichkeiten der ländlichen Entwicklung so stark wie Österreich. Was die Einkommenssituation betrifft, stellte Berlakovich mit Nachdruck fest, die stärksten Partner der heimischen Landwirtschaft seien die heimischen KonsumentInnen. Wenn die Menschen im Supermarkt zum österreichischen Lebensmittel greifen, dann wird es auch in Zukunft eine bäuerliche Landwirtschaft geben. Hohen Stellenwert maß der Ressortchef in diesem Zusammenhang der exakten Kennzeichnung durch das AMA-Gütesiegel bei, die 100 % Österreich garantiere. Bei der Almflächenfeststellung wiederum gehe es darum, die Rechtslage zu respektieren, das System in Ordnung zu bringen und Rechtssicherheit für die Bauern herzustellen. (Fortsetzung Bundesrat) hof

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