SOS Mitmensch: FPÖ Wien erneut zu Entschädigung verurteilt

OTS-Aussendung vom 2. August 2013 erfüllt Tatbestand der üblen Nachrede

Wien (OTS) - Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute die FPÖ Landesgruppe Wien zu einer Entschädigung von 2500 Euro und zur Urteilsveröffentlichung wegen einer Aussendung gegen SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hatte am 2. August 2013 in einer OTS-Aussendung eine wüste Attacke gegen SOS Mitmensch und den Sprecher der Menschenrechtsorganisation, Alexander Pollak, geritten. Unter anderem war in der Aussendung der FPÖ zu lesen, dass sich SOS Mitmensch "offen mit Verbrechern solidarisiere", dass SOS Mitmensch-Sprecher Pollak versuche "schwerste Verbrechen, nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu bagatellisieren" und dass ihm "nur illegale Ausländer wichtig sind, weil er, wie die Schlepper-Mafia auch, mit ihnen ein gutes Geschäft macht." Das Landesgericht für Strafsachen Wien begründet die Verurteilung der FPÖ damit, dass den Behauptungen von Gudenus jegliches Tatsachensubstrat fehle. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak müsse sich derartige beleidigende und kreditschädigende Aussagen nicht gefallen lassen, so der Richter. Es sei der Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht.

Bereits Anfang April war die Wiener FPÖ wegen einer Aussendung gegen SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak zu einer Entschädigungsleistung von 3000 Euro verurteilt worden. In beiden Fällen wurde Pollak von der Kanzlei Windhager vertreten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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