FPÖ-Stefan: Die Bundesregierung hat weder den Mut noch die Kompetenz für Reformen

Eine Verwaltungsreform wird vermutlich wieder im Sand verlaufen

Wien (OTS) - "Im Ankündigen ist diese Regierung meisterhaft, im Verwirklichen der Ankündigungen knieweich und dilettantisch", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Artikel in der "Presse", wonach es im Zuge der geplanten Verwaltungsreform bei der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten keine wirklichen Fortschritte gebe. Weder würde man sich über die Zugehörigkeit der Lehrer, noch über die Kompetenzverteilung im Sozialbereich oder in Steuerfragen einigen.

Die Regierung betreibe zwar immer eine vollmundige Ankündigungspolitik, habe dann aber Angst vor der eigenen Courage, und würde schließlich und endlich in faulen Kompromissen, die nur Kosmetik, aber keine Reformen seien, zusammenbrechen, so Stefan. "Um aber Österreich mit echten Reformen aus der Krise zu führen, Einsparungen zu treffen und unser schönes Land noch für unsere Kinder sicher und wohlhabend zu erhalten, muss man Mut zur Tat haben, der dieser Regierung jedoch vollkommen abgeht. Diese Regierung betreibt in ihrer Angst vor Veränderung oder davor eine ihrer Wählerschichten oder ihre Funktionäre zu verärgern, eine Politik des absoluten Stillstandes. Auf diese Art und Weise dreht sich in Österreich die Spirale jedoch weiter und weiter nach unten, dadurch wird die Wirtschaft geschwächt und die sozialen Probleme vergrößert.

Wenn sich die Regierungsparteien nicht endlich aufraffen könnten, wirklich für Österreich tätig zu werden, würden uns weitere fünf Jahre des Stillstandes bevorstehen, "denn diese Regierung arbeitet an einem Fünfjahresplan der Augen-zu-und-durch-Politik unter dem Motto "danach die Sintflut"", schloss Stefan.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008