Weidenholzer: Wende in Migrationspolitik zeichnet sich ab

Innenministerrat befasst sich mit besserem Grenzschutz und Schutz von Flüchtlingen

Wien (OTS/SK) - Die Tragödie von Lampedusa hat offenbar eine Wende im Umgang mit Flüchtlingen markiert. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer sind die humaneren Töne ein erster Hoffnungsschimmer:
"Menschenleben zu schützen und neue Wege der legalen Einwanderung zu schaffen, müssen ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Rat der Innen- und Justizminister heute über die Vorschläge der Kommission zu einer besseren Grenzüberwachung diskutiert." ****

Laut Vorschlag der Kommission sollen zusätzliche EU-Mittel in Millionenhöhe aufgewendet werden. Um die große Belastung der südlichen Mitgliedstaaten abzufedern, werden verschiedene Solidaritätsmechanismen präsentiert. Mit bis zu 50 Millionen Euro soll den Mitgliedstaaten geholfen werden, ihre Pflichten zu erfüllen und die Aufnahme-, Bearbeitungs-, Überprüfungs- und Registrierungskapazitäten zu verbessern. Andere Solidaritätsmechanismen befassen sich mit der ungleichen Verteilung von Migrantinnen und Migranten auf die Mitgliedstaaten. "Griechenland ist mit 9.310 Asylanträgen im Jahr 2011 einem ganz anderen Druck ausgesetzt als etwa Tschechien mit 750 Anträgen", erklärt Weidenholzer. Künftig sollen deshalb Anreize geschaffen werden, dass einzelne Mitgliedstaaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. Für jede Neu-Ansiedelung soll deshalb dem jeweiligen Land eine Förderung in Höhe von 6.000 Euro gewährt werden.

"Doch der Wunsch nach dem Schutz von Menschenleben darf kein vorrübergehendes Phänomen sein. Er muss sich in allen Gesetzen spiegeln, die sich mit der Grenze im Mittelmeer befassen", so der Europaparlamentarier, der für die sozialdemokratische Fraktion die neue Mittelmeer-Grenzschutzverordnung verhandelt. Weidenholzer hat von Beginn an mehr Mittel für die Suche und Rettung von Flüchtlingen eingefordert, ebenso wie die Einhaltung der Grundrechte bei Einsätzen im Mittelmeerraum. Die neue Verordnung, die am Montag im Innenausschuss des Parlamentes abgestimmt wird, hat den Vorschlag der Kommission mit zahlreichen Schutzmaßnahmen ergänzt. "Es liegt jetzt am Rat, die öffentlichen Stellungnahmen in die Tat umzusetzen und dem Parlamentsvorschlag zuzustimmen", betont Josef Weidenholzer in Bezug auf die bevorstehenden Verhandlungen. (Schluss) bj/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005