GPA-djp-Brantner: "Offene Geschäfte am 8. Dezember 2013 in Bad Ischl sind ein schwerer Eingriff in die Sonntagsruhe

Kein Spielraum in der eindeutig ablehnenden Weisung des Sozialministeriums

Wien (OTS/ÖGB) - "Wasser predigen, Wein trinken - anders kann man die Haltung des zuständigen oberösterreichischen Landesrats Strugl nicht bezeichnen, der einerseits angibt, ein Gegner der Sonntagsöffnung zu sein und andererseits trotz einer eindeutigen Weisung des Sozialministeriums, wonach das Öffnen der Geschäfte am 8. Dezember rechtswidrig ist, wenn dieser auf einen Sonntag fällt, in Bad Ischl genau das via Verordnung erlaubt", kommentiert Franz Georg Brantner, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier).

Am kommenden Sonntag sollen in Bad Ischl wegen eines Nikolomarktes auf Betreiben der Wirtschaftskammer auch die Geschäfte öffnen dürfen. Die Rechtfertigung des Landesrates, es handle sich um "eine echte, regionale und touristische Traditionsveranstaltung, die auch ganz klar lokal begrenzt ist", nütze den Beschäftigten gar nichts, die in der ohnehin hektischen Zeit um ihre Sonntagsruhe gebracht werden, ärgert sich Brantner: "Diese Verordnung stellt einen schweren Eingriff in die Sonntagsruhe der ArbeitnehmerInnen dar. Der freie Sonntag im Advent ist für die unter großem Stress stehenden Handelsangestellten unverzichtbar."

"Wir wundern uns sehr, dass der oberösterreichische Landeshauptmann diese gegen die Beschäftigten gerichtete Vorgangsweise mit unterstützt, für eine solche Verordnung kann es natürlich keinen Spielraum geben", erklärt Karl Proyer, stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp: "Wir werden gegen diesen Vorstoß zur Aushöhlung der Sonntagsöffnung weiterhin mit allen rechtlichen Mitteln wie z.B. der Anzeige beim Arbeitsinspektorat im Falle der Beschäftigung von Angestellten vorgehen. Wir werden uns nicht zuletzt auch sehr genau anschauen, ob die Entlohnung der Beschäftigten korrekt vorgenommen wird."

Zum Gehalt für die geleisteten Stunden am 8. Dezember kommt ein 100%iger Zuschlag, außerdem muss die Ersatzruhe in Form von bezahlter Freizeit im Ausmaß der geleisteten Stunden in der darauffolgenden Woche gewährt werden, so Proyer abschließend: "Abgesehen davon darf niemand zum Arbeiten am 8. Dezember gezwungen werden. Angestellten, die an diesem Tag nicht arbeiten wollen, dürfen daraus keine Nachteile entstehen!"

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