FPÖ-Leyroutz deckt Budgettricksereien der neuen Koalitionsregierung in Kärnten auf

"Mit diesem Zahlenwerk ist Stabilitätspakt nicht einhaltbar!"

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz unter dem Titel "ROT-SCHWARZ-GRÜNE BUDGETLÜGE" ging heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, mit dem Budgetvoranschlag 2014 der neuen Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grünen scharf ins Gericht: "Weder gibt es den behaupteten Netto-Überschuss, vielmehr werde sich Kärnten zusätzlich mit 165 Mio. Euro verschulden, noch ist der Stabilitätspakt einhaltbar." Während Kärnten unter der Vorgängerregierung und Dank dem guten Finanzmanagement des Finanzabteilungsleiters des Landes, Dr. Felsner, auf dem Weg zum Nulldefizit war, sei die jetzige Koalition mit diesem Budgetvoranschlag meilenweit davon entfernt, so Leyroutz.

Wie geschwindelt wurde, zeigt Leyroutz am Beispiel des Kelag-Anteile-Verkaufs von 100 Mio. Euro und den Tilgungsrücklagen von 36 Mio. Euro. "Diese 136 Mio. wurden im Budget doppelt gebucht, als Einnahmen und Ausgaben sowie als zusätzlicher Ertrag, um sich Einmaleffekte zu verschaffen.

Geplante Lohnerhöhungen für Politiker, Kabeg-Bedienstete und Bedienstete der Hoheitsverwaltung wurden im Budget gar nicht erst berücksichtigt. So wird Landeshauptmann Kaiser bei der geplanten Anpassung an das Bundesbezügegesetz monatlich um brutto 2.525,-- Euro zuzüglich der geplanten Erhöhung für 2014 von 1,6 % erhalten.

Leyroutz macht auch Budgetposten aus, die unnotwendige Erhöhungen beinhalten wie beispielsweise im Asylbereich. Für Asylanten will die Landesregierung 2,5 Mio. Euro mehr ausgeben, obwohl Kärnten lt. dem Abkommen "Dublin II" keine zusätzlichen Asylanten mehr aufnehmen müsste und die Qualität der Unterbringungen eine gute ist, kritisiert Leyroutz. Auch die Erhöhung für die Behindertenhilfe von 3,4 Mio. Euro sind für die Freiheitlichen alles andere als einsehbar, da sie nicht den Betroffenen zu Gute kommen werde, sondern den SPÖ-dominierten Institutionen. "Hier wird die eigene Klientel bedient", zeigt sich Leyroutz verärgert.

Leyroutz zeigt sich überzeugt: "jede private Firma, die mit ihren Finanzen so agiert wie diese Koalitionsregierung, würde wegen Bilanzfälschung verurteilt werden". (Schluss)

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