Transportwirtschaft: "Hände weg von Steuer- und Mauterhöhungen!"

WKÖ-Bundesspartenobmann Klacska: Ökologisierung der Mauttarife ist auszusetzen - MöSt-Anhebung käme Wirtschaftsstandort Österreich teuer zu stehen

Wien (OTS/PWK868) - Durchwachsen fällt der Blick der heimischen Transportwirtschaft auf das zu Ende gehende Jahr 2013 aus. Wie die aktuelle Konjunkturbefragung der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigt, ist die Nachfrageentwicklung in der Transportbranche zwar besser geworden, jedoch immer noch nicht ins Positive gerutscht. Die Geschäftslage für die nächsten sechs Monate wurde bei der Befragung im Oktober positiver eingeschätzt, jedoch hat die Erhebung vor der nun eingesetzten Diskussion ums Budgetloch stattgefunden, wie Bundesspartenobmann Alexander Klacska heute in einer Pressekonferenz erläuterte.

Rückgänge beim Transportaufkommen
Der Straßengüterverkehr heimischer Unternehmen ist auch im zweiten Quartal gesunken, und zwar um insgesamt 8,2% auf 83 Millionen Tonnen. Auch im Schienengüterverkehr hält der rückläufige Trend beim Transportaufkommen an, wie Bundesspartengeschäftsführer Erik Wolf sagte.

"Das Minus an Verkehrsleistungen unserer Branche bedeutet aber nicht, dass in Österreich weniger transportiert wird. Es zeigt erneut nur klar auf: Heimische Unternehmen können an der Wertschöpfung des steigenden Verkehrs in Österreich immer weniger partizipieren. Ein wesentlicher Grund dafür ist die hohe Kostenbelastung der Betriebe", betonte Klacska.

Mauttarife: Ökologisierung aussetzen
Die gerade in Begutachtung befindliche Mauttariferhöhung lehnt die Bundessparte daher vehement ab. Mit Jahresanfang 2014 sollen die Mautgebühren auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen ja wieder erhöht werden. Obwohl die zugrundeliegende Inflationsentwicklung 2,5 % betrug, sollen die Mautgebühren wegen der Ökologisierung der Tarife - je nach Emissionsklasse - um bis zu 9 Prozent erhöht werden. Klacska: "Laut Wegekostenrichtlinie hat eine Ökologisierung aufkommensneutral zu erfolgen, also so, dass keine zusätzlichen Einnahmen lukriert werden. Das ist aber aus unserer Sicht nicht der Fall. Nach unseren Berechnungen ist schon in der ersten Ökologisierungsperiode 2010 bis 2011 ein Überschuss von 30 bis 35 Millionen Euro erzielt worden, der nicht rückerstattet wurde."

Nicht plausibel erscheinen dabei die zu Grunde liegenden Prognosen über die Fahrleistungen in den einzelnen Emissionsklassen - Klacska:
"Die Planungsgrundlagen ändern sich beinahe monatlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies politisch motiviert ist, um die Einnahmen zu steigern".

Der Bundesspartenobmann stellte klar: "Die Ökologisierung ist nicht gerechtfertigt, nicht gesetzeskonform und daher aus unserer Sicht auszusetzen. Wenn die Bundesregierung hier nicht nach den Gesetzen agiert, werden wir uns diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof wenden".

Asfinag: Vom Straßenverwalter zum Einnahmenbeschaffer?
Deutliche Ungleichgewichte sieht die Verkehrswirtschaft beim Bauprogramm der Asfinag in Relation zu den Einnahmen: Während die Mauteinnahmen steigen, geht die Bauleistung über Jahre zurück. "Es entsteht der Eindruck, dass sich die Asfinag immer mehr vom Straßenverwalter und -errichter zum Einnahmenbeschaffer für die öffentliche Hand entwickelt", kritisierte Klacska und forderte ein umfassendes Straßenbau- und vor allem Straßenerhaltungskonzept: "Ich möchte nicht, dass uns die Infrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes unter den Rädern zusammen bricht."

Sauer stoßen der Wirtschaft auch immer wieder aufkeimende Diskussionen um höhere Steuern auf. Eine Analyse des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik der WU Wien hat gezeigt, dass schon die letzte Mineralölsteuererhöhung Anfang 2011 nicht die von der Bundesregierung gewünschten Effekte brachte. "Für jeden Euro Mehreinnahmen des Staates zahlten die österreichische Steuerzahler das 2,5-Fache", stellte der Bundesspartenobmann klar. Wie die Analyse zeigt, würde eine weitere MöSt-Erhöhung um 5 Cent durch Nachfragerückgänge - der Tanktourismus bringt allein 1 Milliarde Euro an Einnahmen - sowie durch indirekte Effekte und Kompensationszahlungen sogar Mindereinnahmen von 91 Mio. Euro.

Klacska: "Wir können nur warnen: Hände weg von den drei 'M':
Mauterhöhung, Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuer-Erhöhung. Diese Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen massiv beeinträchtigen und damit dem Wirtschaftsstandort schaden, und am Ende des Tages würden die Konsumentinnen und Konsumenten dadurch zur Kasse gebeten werden." (PM)

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