Polizeigewerkschaft beschließt Resolution

Schließung von Polizeiinspektionen, Bieenalsprünge und Personalstand als Thema

Wien (OTS/ÖGB) - Die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft hat in ihrer heutigen Sitzung in Wien die mögliche Schließung von Polizeiinspektionen, das Aussetzen von Bieenalsprüngen sowie den aktuellen Personalstand diskutiert und dazu eine Resolution beschlossen. "Einstimmig", wie der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger am Rande der Sitzung erklärte.++++

Die Resolution im Wortlaut:

RESOLUTION der Erweiterten Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft

SCHLIESSUNG VON INSPEKTIONEN
Der Polizeigewerkschaft und der Personalvertretung ist bewusst, dass ihnen bei Organisationsänderungen bzw. der Errichtung oder Schließung von Dienststellen an sich keine Mitwirkungsrechte nach dem PVG zustehen. Es ist jedoch unsere Verpflichtung, im Sinne der Bevölkerung und der Kollegenschaft eine offene Diskussion einzufordern. Kolleginnen und Kollegen sowie die Personalvertretung sind sicherlich qualifiziert, um über Notwendigkeiten mitreden zu können. Es darf nicht dazu kommen, dass Ortskaiser und Landesfürsten darüber entscheiden, wo Dienststellen bestehen bleiben oder geschlossen werden sollen. Es ist mehr als bedenklich, wenn ein Landeshauptmann in den Medien behauptet, dass die fortgeschrittene Technik Verwaltung und Bürokratie wesentlich vereinfacht habe und Polizisten am Schreibtisch daher heute überholt seien. Das Gegenteil ist der Fall!
Jedenfalls einzubinden ist jedoch die Interessensvertretung bei Personalmaßnahmen. Eine Verminderung des Personalstandes, sei es auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene, wird jedenfalls nicht zur Kenntnis genommen!
Die Erweiterte Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft fordert daher die Bundesregierung bzw. deren Verhandlungsteams für eine neue Koalition auf, zur Wahrung des subjektiven Sicherheitsgefühls von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen.

AUSSETZUNG EINES BIENNALSPRUNGES
Mit dieser Ankündigung der Beamtenministerin werden zum wiederholten Male die Klischees über Beamtenprivilegien strapaziert. Unser Gehaltssystem basiert eben darauf, dass durch die automatischen Gehaltsvorrückungen die Lebensverdienstsumme erreicht werden kann, die für die entsprechende Verwendung errechnet wurde. Jeder Eingriff in dieses System führt zu erheblichen Verschlechterungen, die von unserer Seite keinesfalls akzeptiert werden können. Wir Polizistinnen und Polizisten haben unseren Beitrag für Einsparungen im Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren geleistet!
Die Erweiterte Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft fordert daher die Bundesregierung bzw. deren Verhandlungsteams für eine neue Koalition auf, ein für alle Mal die Leistungen des öffentlichen Dienstes anzuerkennen und solche Verunsicherungen der Kollegenschaft zu unterlassen!

AUFNAHMEN
Es ist Tatsache, dass bei der Polizei bis zum Jahr 2009 4.300 Planstellen gestrichen worden sind. Darunter leiden wir noch heute. Es war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dass von 2009 - 2013 jährlich 1000 Neuaufnahmen getätigt wurden. Unter dem Aspekt der Alterspyramide ist es UNABDINGBAR NOTWENDIG, dass dieses Programm auch für die kommende Legislaturperiode zumindest fortgeschrieben wird! Über mehr wären wir natürlich sehr dankbar.
In diesem Zusammenhang wäre auch die Schaffung eines Aufnahme- und eines Karenzpools von hoher Wichtigkeit. Warum? Derzeit darf eine Aufnahme erst nach einem Abgang getätigt werden. Die Ausbildung einer Polizistin/eines Polizisten dauert 2 Jahre - daher eine Lücke von 2 Jahren, bis wieder vollwertiger Ersatz gegeben ist. Weiters gibt es durch verschiedene Karenzen, Herabsetzung der Wochendienstzeit und dgl. immer wieder Fehlstände gerade auf den Basisdienststellen, den Inspektionen. Überbelastung, Krankenstände, vermehrte Anordnung von Überstunden sind die Folge! All das könnte mit der Einrichtung dieses Pools verhindert werden.
Die Erweiterte Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft fordert daher die Bundesregierung bzw. deren Verhandlungsteams für eine neue Koalition auf, sich bei den Aufnahmen für die Polizei am Übereinkommen von 2009 bis 2013 zu orientieren und auch in dieser Legislaturperiode jährlich 1000 Neuaufnahmen zu tätigen!

Die Erweiterte Bundesleitung in der Polizeigewerkschaft ermächtigt die Bundesleitung, im Falle der Notwendigkeit bzw. zur Durchsetzung der angeführten Forderungen mit der GÖD über weitere Maßnahmen zu beraten.

Rückfragen & Kontakt:

Hermann Greylinger
Mobil: 0664/13 26 560

Franz Fischill
Mobil: 0664/814 63 11

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