Bundesrat - Schennach betont wichtige Funktion der Volksanwaltschaft für die Bevölkerung

Volksanwalt Günther Kräuter sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Arbeit großen Dank aus

Wien (OTS/SK) - In der aktuellen Sitzung des Bundesrates wurde der 36. Bericht der Volksanwaltschaft erörtert. Die Bundesräte bekundeten in der Debatte großes Interesse an der Darstellung der Tätigkeit der Volksanwälte im Jahr 2012. SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach hob die zwei Schwerpunkte des Berichts hervor: "Der Bericht gibt ein detailliertes Bild von Schicksalen einzelner Personen und er zeigt die neue Rolle der Volksanwaltschaft, nämlich die des Menschenrechtshauses der Republik." ****

In der Debatte wies Schennach besonders auf die wichtige und notwendige Funktionserweiterung der Volksanwaltschaft zu einer Institution der präventiven Kontrolle hin. Im Rahmen dieses vergrößerten Aufgabengebiets sei aber nicht nur die präventive, sondern auch die nachprüfende Kontrolle inhaltlich entscheidend. Zur Verdeutlichung der Wichtigkeit der Volksanwaltschaft nannte der SPÖ-Bundesrat die Prüfung der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Pflegeheimen oder Psychiatrien aber auch die Prüfung von Abschiebungen. Auch verwies er auf den Bericht der Volksanwaltschaft rund um die Vorgänge auf der Saualpe.

Auch die Prüfung von Missständen in der Verwaltung gehöre zum Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft. Schennach verwies auf die über 15.500 Beschwerdefälle die herangetragen wurden, wovon rund 10.000 Prüffälle im Jahr 2012 abgeschlossen werden konnten. "Das bedeutet 63 Beschwerden pro Tag", betonte der SPÖ-Bundesrat. Diese Zahlen zeigen die wichtige Funktion der Volksanwaltschaft für die österreichische Bevölkerung und die Republik. Den scheidenden Volksanwälten Terezija Stoisits und Peter Kostelka dankte Schennach und wünschte dem neuen Kollegium - Günter Kräuter, Peter Fichtenbauer und Gertrude Brinek -eine erfolgreiche Arbeit.

Günther Kräuter erklärte im Hinblick auf seine Funktion als Volksanwalt: "Auch im Jahr 2013 gab es bereits rund 16.000 Beschwerdefälle. Es freut mich immer sehr, wenn Einzelfälle gelöst werden können und den Betroffenen konkret geholfen werden kann."

Auch hob Kräuter besonders den Präventionsmechanismus, die neue Aufgabe der Volksanwaltschaft, hervor: "Mittlerweile wurden 600 Besuche in Einrichtungen und Anstalten absolviert, sei es in der Jugenwohlfahrt, in Pflegeheimen, in Kliniken, Einrichtungen der Psychiatrie oder in Justizanstalten. Auch bei Abschiebungen, Demonstrationen und Großveranstaltungen waren kritische Beobachter vor Ort." Günther Kräuter sprach allen Beteiligten für ihre bisher geleistete Arbeit großen Dank aus. (Schluss) up/mis/mp

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