Pirker: Visa-Freiheit für Türken nur bei Einführung von "Smart- Borders"

ÖVP-Sicherheitssprecher knüpft parlamentarische Zustimmung an Bedingungen

Brüssel, 05. Dezember 2013 (ÖVP-PD) Eine Zustimmung zur geplanten Befreiung türkischer Staatsangehöriger von der Visumpflicht bei der Einreise in die Europäische Union will der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, nur bei vorherigem Beschluss des sogenannten Smart-Border-Systems geben:
"Die gegenseitige Visaerleichterung ist nur realisierbar, wenn die Grenzkontrollen der EU zuvor auf den aktuellen Stand der Technik gehoben werden. Eine elektronische Kontrolle und Speicherung der Daten aller in die Union Einreisenden ist ein Muss", so Pirker
heute in Brüssel. ****

Das geplante Smart-Border-System ist ein elektronisches Ein-
und Ausreise-System und Registrierungsprogramm, das die bisherige Passabstempelung obsolet machen würde und Zeitpunkt, Ort der Einreise sowie zulässige Aufenthaltsdauer in einer elektronischen Datenbank speichert. Der entsprechende Gesetzesvorschlag ist
derzeit in Verhandlung, wird aber von Grünen und Sozialisten blockiert. "Grenzsicherheit von Stempeln abhängig zu machen ist weder sicher noch zeitgemäß", so Pirker.

"Ob es die Visaerleichterung geben wird, darüber entscheidet das europäische Parlament", betont der ÖVP-EU-Abgeordnete. Gestern war bekannt geworden, dass sich EU-Kommission und türkische Regierung nach langem Ringen auf einen schrittweisen Abbau der Reisebeschränkungen für Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt haben. Dies war die Bedingung der Türkei zur Unterschrift unter einen so genannten Rückübernahmevertrag. Dieser verpflichtet die Türkei, illegale Migranten, die aus Asien, Nahost oder Afrika über türkisches Territorium nach Europa gelangt sind und hier aufgegriffen wurden, wieder zurück zu nehmen.

"Ich begrüße, dass die Türkei nun endlich bereit ist, das seit Monaten ausverhandelte Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen. Wenn die Türkei ein Partner Europas sein will, darf sie illegaler Zuwanderung über die Türkei nach Europa nicht tatenlos zusehen", so Pirker.

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