Umweltdachverband: Bis zu 2,5 Mrd. Euro Kahlschlag bei Agrarumweltbudget und Bergbauernförderung bis 2020 befürchtet

- AK Forderung - 25% aus dem ländlichen Entwicklungstopf - ist Frontalangriff auf die Umweltförderung

Wien (OTS) - Reduktion der nationalen Kofinanzierung für EU-Fonds könnte unsere Bauern und die Umwelt mehr als 2 Mrd. Euro kosten
- UWD-Appell an Faymann und Spindelegger: Verspielen Sie nicht unsere ländliche Umwelt

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Im Bereich der Landwirtschaftspolitik liegen noch zwei große und bislang nicht gelöste Stolpersteine vor Ihnen. Das Programm für die Ländliche Entwicklung ist derzeit einer der zentralen Eckpunkte unserer Landwirtschaftspolitik. Während die Direktzahlungen für die Landwirtschaft relativ wenig Umweltnutzen bergen und das neu eingeführte Greening leider eher zum Greenwashing verkommen ist, war und ist die Förderung über den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) bisher wie auch künftig stark auf Umweltaspekte ausgerichtet. Innovation, Umweltschutz und Klimaschutz sind für 2014-2020 jene zentralen Ziele, die für ein künftiges ELER-Programm Rechtsvoraussetzungen sind.
Seit längerem besteht eine Forderung der Bundesarbeiterkammer, künftig rund 25 % der Mittel des ELER in Österreich für soziale Dienstleistungen einzusetzen. Wenngleich unbestritten ist, dass Kinder- oder Altenbetreuungseinrichtungen essenziell für den Ländlichen Raum sind, wird mit dieser Forderung gewollt oder ungewollt eine massive Schwächung des für den Umwelt- und Naturschutz im Ländlichen Raum verantwortlichen Agrarumweltprogramms ÖPUL gefordert. Das Agrarumweltprogramm ist seit Jahren zentraler Hebel zur Erreichung von Umweltzielen im Ländlichen Raum. Wenn dieser Hebel verloren geht oder massiv erodiert, droht ein Rückschritt in der Umweltpolitik, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Jeder Prozentpunkt dieser AK-Forderung ist 80 Mio. Euro schwer. Bis 2020 könnte es sich um eine Größenordnung von 2 Mrd. Euro handeln, die künftig nicht mehr für Natur- und Umweltschutz zur Verfügung stehen. Soziales und Umwelt in dieser Art gegeneinander auszuspielen, ist für den Umweltdachverband inakzeptabel. Abgesehen davon würde eine derartige Festlegung auch den europäischen Rechtsgrundlagen widersprechen. Mit einer Zustimmung der EU-Kommission auf eine derartige Festlegung ist diesbezüglich nicht zu rechnen. Der UWD spricht sich dafür aus, dass für die sozialen Dienstleistungen im Ländlichen Raum (Pflegedienste, Kindergärten etc.) eigene Aufbringungsmenchanismen, wie eine Pflegeversicherung oder Verbraucherabgaben, eine Anhebung der Tabaksteuer etc., in Betracht gezogen werden.
Der zweite zentrale Stolperstein ist die Sicherstellung nationaler Kofinanzierungsmittel. Herr Bundeskanzler Faymann, Herr Vizekanzler Spindelegger, Sie beide haben im Frühjahr 2013 öffentlich versichert, dass es zu keiner Änderung des nationalen Kofinanzierungsschlüssels von 50 % EU- und 50 % nationalen Mitteln kommen wird.
Nachdem die EU-Mittel fix zugesagt sind, bedeutet jede Verringerung der nationalen Kofinanzierungsmittel eine absolute Mittelreduktion. Nachdem auch hier wieder Umwelt- und Bergbauernförderung, aber auch die für die regionale Entwicklung so wichtige Leader-Förderung überproportional betroffen wären, müssten Österreichs Bäuerinnen und Bauern aber auch andere AkteurInnen im Ländlichen Raum, wie Natur-und Umweltschutzverbände, mit einer weiteren Einsparung von fast 2 Mrd. Euro bis 2020 rechnen. Vor dem Hintergrund, dass unsere Kultur-und Naturlandschaft zentral für die Österreicherinnen und Österreicher ist, wäre das dadurch in touristisch wichtigen aber entlegenen Gebieten induzierte Bauernsterben bzw. die Industrialisierung der Landwirtschaft in Gunstlagen die entsprechende ungewünschte Konsequenz.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,

diese Entwicklungen können und dürfen nicht das Fundament für eine neue Bundesregierung sein. Wir appellieren daher an Sie: Sichern Sie die nationale Kofinanzierung im Ausmaß von 50 % für das Programm für die Ländliche Entwicklung und lassen Sie sich nicht auf ein Ausspielen von Umwelt und Sozialem ein. Umweltschutz im Ländlichen Raum ist sozialen Anliegen gleichwertig. Der Ländliche Raum braucht beides.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident Umweltdachverband Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer Umweltdachverband

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Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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