FPÖ-Hübner: SPÖ und ÖVP stellen sich gegen die Grundsätze unserer Rechtsordnung

Übertragung weiterer Befugnisse an Brüssel ist inakzeptabel

Wien (OTS) - Gegenstand des gestrigen EU-Unterausschusses des Nationalrates war der Vorschlag für eine Kommissions-Verordnung mit der die Erlassung sogenannter "Delegierter Rechtsakte" geregelt werden soll. Mit derartigen "Delegierte Rechtsakten" kann die Kommission - unter Ausschaltung der Mitgliedsländer - Gesetze "erlassen", die allerdings - zur Täuschung des Bürgers - nicht "Gesetze" genannt werden dürfen.

"Es kommt bereits heute in den Vorlagen der Europäischen Kommission zu einer massiven Häufung von Regelungen, die im Rahmen von delegierten Rechtsakten von der Kommission selbst (quasi als sich selbst Gesetze gebender Exekutive erlassen werden) weiterverfolgt werden. Das führt zu einer völligen Undurchsichtigkeit von Verordnungs- oder Richtlinienvorlagen der Kommission und ihren endgültigen Auswirkungen, was weder im Sinn der Bürgernähe noch im Sinne einer 'Konsequenzenabschätzung' durch die begutachtenden nationalen Parlamente sein kann. Mitwirkungs- und Veto-Rechte der Mitgliedsstaaten werden im 'europäischen Gesetzgebungsprozess' an die Europäische Kommission delegiert", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"All dies widerspricht in fundamentaler Weise dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem rechtsstaatlichen Zustandekommen von Gesetzesakten und dem Prinzip der Demokratie (Das Recht geht vom Volk aus!). Der verhandlungsgegenständliche Vorschlag einer Verordnung sollte daher für jedermann, dem die Grundsätze unserer Rechtsordnung ein Anliegen sind, unannehmbar sein. Es droht nun die Gefahr, dass die Intransparenz der Entscheidungen zunimmt und eine Kontrolle der Öffentlichkeit und der nationalen Parlamente noch mehr verringert wird", erläutert Hübner.

Daher brachten die Freiheitlichen einen "Antrag auf Stellungnahme" ein, der die zuständigen Mitglied der Bundesregierung auffordern sollte, bei den Verhandlungen diesem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird", im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltentrennung und des Schutzes der Österreichischen (Rest-) Souveränität eine klare Absage zu erteilen. Dieser wurde jedoch von den SPÖVP-Grün-EU-phorikern erwartungsgemäß abgelehnt.

"Die rot-schwarze Ablehnung war nicht überraschend. Wenn man sich die Verwirrung um den heimischen Haushalt, das nicht ausgereifte neue Lehrerdienstrecht und die Zähigkeit der Koalitionsverhandlungen ansieht, gelangt man zu der Erkenntnis, dass die SPÖVP-Riege gar nicht ernsthaft Politik machen kann oder möchte und folglich lieber weitere Kompetenzen an Brüssel abtreten will. Bei der kommenden Europawahl im Mai 2014 werden aber die Österreicher diese Mischung aus Stillstand und Selbstaufgabe mit einem Erdrutschsieg der Freiheitlichen abstrafen", so Hübner abschließend.

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