Diakonie: Was sich Österreich von der deutschen GROKO abschauen kann

Investitionen in Kinder und Jugendliche - Gelder für Entwicklungszusammenarbeit sind keine Almosen - Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen öffnen

Wien (OTS) - "Manchmal lohnt ein Blick über die Grenzen, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu gestalten - und das vor allem dann, wenn sich wie im Nachbarland Deutschland eine sehr ähnliche politische und gesellschaftliche Lage bietet," bezieht sich Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, auf den bereits ausverhandelten Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Deutschland. "Deutschland zeigt uns vor, dass sich Investitionen in Kinder auszahlen, Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit keine Almosen sind, und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende kein Weltuntergangsszenario ist."

Laut Koalitionsvertrag soll ein Investitionsprogramm dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für die Kleinsten, die unter 3jährigen, mit Leben erfüllt wird. Zudem soll die Bundesinitiative Frühe Hilfen umgesetzt werden. "Gerade das Konzept der Frühen Hilfen ist in Österreich noch sehr unbekannt, und müsste stärker forciert werden. Die Rechnung dabei ist einfach - wird früh geholfen, ersparen sich Betroffene viel Leid und Sorgen, und der Staat erspart sich Geld. Nachfolgekosten entstehen schlichtweg nicht," so Chalupka.

Zudem finden sich im Koalitionsvertrag die Zulassung von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt nach drei Monaten, sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um 2 Mrd. Euro. Das Ziel, 0,7 % für EZA auszugeben, wird dabei angestrebt. Außerdem sollen Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, ihren deutschen Pass nicht verlieren. Die Abschaffung der Optionspflicht bedeutet die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. "Diese Maßnahmen stünden Österreich dringend an, will es Verantwortung und außenpolitischen Gestaltungswillen signalisieren," so Chalupka. "Aber auch mögliche Finanzierungsinstrumente, wie die Stärkung der Erbschaftssteuer, sind im Koalitionsvertrag angesprochen - während in Österreich vermögensbezogene Steuern insgesamt noch weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen."

Die Diakonie hat mit ihren 24 Projekten für Österreich eine Zusammenschau der Forderungen an die RegierungsvertreterInnen erstellt. Darin finden sich auch die oben genannten Projekte, die im deutschen Koalitionsvertrag ausverhandelt wurden. "Was an mutiger Gestaltung unter Schwarz-Rot in Deutschland möglich ist, muss auch für Rot-Schwarz in Österreich möglich sein," so Chalupka abschließend.

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