Neues Volksblatt: "Im Schatten" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 5. Dezember 2013

Linz (OTS) - "Wer jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist, wenn er mit dem Vorsatz gehandelt hat, durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen" - so weit das Strafgesetzbuch über Erpressung und genau das wirft die SPÖ der ÖVP vor. Nur zur Erinnerung: SPÖ-Chef Faymann bekam und übernahm den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Großspurig wurden eine neue Art des Regierens und Reformen verkündet. Nun, rund zehn Wochen nach der Wahl, zeigt sich, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Die Rede von Erpressungsversuch und Verzögerungstaktik ist wohl keine kluge Verhandlungsstrategie und wird vermutlich nicht zu einer Lösung beitragen. Aber vielleicht spekuliert Faymann genau damit. Vielleicht versucht Faymann einen Spagat: Auf der einen Seite den medialen Schwarzen Peter der ÖVP zuschieben und öffentlich den kompromissbereiten Macher zu spielen und anderseits die Verhandlungen möglichst hinauszuzögern, möglichst wenig Neuerung zuzulassen. Im Schatten der Verhandlungen kann etwa das neue Lehrerdienstrecht viel einfacher beschlossen werden. Im Schatten der Verhandlungen lässt es sich offensichtlich eh gut regieren.

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