Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. Dezember 2013; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Zum Neustart, bitte!"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Koalitionsverhandlungen sind an einem toten Punkt angelangt. Bevor SPÖ und ÖVP grundlegende Fragen der Zusammenarbeit nicht klären, werden sie die inhaltlichen Stolpersteine aber nicht beseitigen können.

Der Termin bei Bundespräsident Heinz Fischer bot ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine willkommene Bühne: An höchster Stelle des Staates, beobachtet von Fernsehkameras und begleitet von Journalisten, konnte er danach unterstreichen, wie sehr die ÖVP um echte Reformen ringe, die eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition rechtfertigen könnten. Aber leider, bei der SPÖ fehle bisher die Bereitschaft zu Bewegung in substanziellen Fragen.
Der Termin beim Staatsoberhaupt war schon länger vereinbart, so wie Fischer sich auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) regelmäßig unterrichten lässt - in der Regel ohne Begleitung der Öffentlichkeit. Gestern wollte Spindelegger aber seine Partei und die ganze Republik wissen lassen, dass er Fischer darüber informiert habe, dass die SPÖ in den Gesprächen zu wenig Bewegung zeige. Als Konfliktfelder nannte er Budget, Pensionen und Privatisierungen, jene Themen also, die schon seit Jahren die Bruchlinien zwischen SPÖ und ÖVP markieren.
Die Koalitionsverhandlungen sind damit an einem Punkt angelangt, der 2006 und 2008 schon einmal erreicht war. Auch damals war die SPÖ nach den Wahlen die Nummer eins. Und auch damals haderte die ÖVP, die ihrem Selbstverständnis nach der SPÖ mindestens ebenbürtig ist, mit ihrer Rolle als Juniorpartner.
Damals wie heute fehlen aber die Alternativen. Die SPÖ hat sich festgelegt, nur mit der ÖVP regieren zu wollen. Andere Zweierkoalitionen sind nicht möglich. Und eine Minderheitsregierung wäre mit vielen Fragezeichen behaftet.
Bleibt Rot-Schwarz - und das in einer Fortsetzung dessen, was wir zuletzt erlebt haben. Alle Schweigegelübde zu Beginn der Koalitionsgespräche haben nicht darüber hinwegtäuschen können, dass beide Parteien nur den eigenen Vorteil und selten die gemeinsame Leistung im Blick hatten. Am 29. September haben sie dafür die Rechnung präsentiert bekommen: Sie wurden abgestraft, obwohl sie Österreich im internationalen Vergleich gut durch die Wirtschaftskrise gebracht haben.
SPÖ und ÖVP müssen für ihre Verhandlungen einen neuen Anlauf nehmen. Um nicht wieder in die alten Muster verfallen, sollten sie aber grundlegende Fragen der Zusammenarbeit klären, bevor sie sich der inhaltlichen Stolpersteine annehmen.
Andernfalls werden sie den nach der Wahl angekündigten "neuen Stil" nie finden. Dann sollten sie es aber gleich bleiben lassen.

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