Unbezahlte Überstunden: Gewerkschaft vida fordert Strafen für Arbeitgeber

Hebenstreit: Rechtslage derzeit "Einladung zum Missbrauch" - Justiz muss prüfen, ob säumige Arbeitgeber wegen schweren Betrugs belangt werden können

Wien (OTS/ÖGB) - In der Diskussion um nicht bezahlte Überstunden (Wifo-Studie) verlangt der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, "wirksame Schritte zur Hebung der Zahlungsmoral von Arbeitgebern". Er, Hebenstreit, fordert, dass Arbeitgeber, welche Geld für geleistete Überstunden vorenthalten, zukünftig nach dem Tatbestand des Betrugs bzw. schweren gewerbsmäßigen Betrugs (im Fall von verfälschten bzw. nicht vorhandenen Arbeitszeitaufzeichnungen) angeklagt und bestraft werden müssten. "Für Betrug sieht das Strafgesetzbuch nämlich ein spürbares Strafausmaß bis hin zu Freiheitsstrafen vor. Das würde die Zahlungsmoral der Arbeitgeber sprunghaft steigen lassen", so Hebenstreit. Derzeit würden Arbeitgeber mit einem blauen Auge davonkommen, was gegenüber den Arbeitnehmern völlig ungerecht sei.

Gemäß Wifo-Studie leisteten die ÖsterreicherInnen im Jahr 2012 unbezahlte Überstunden im Wert von 68 Millionen Euro. "Das ist kein Pappenstiel, wenn derartige Summen in betrügerischer Absicht einbehalten werden", so Hebenstreit. Die Justiz sei deshalb aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Paragrafen 146, 147 und 148 des Strafgesetzbuches -"Betrug", "Schwerer Betrug" und "Gewerbsmäßiger Betrug" - im Zusammenhang mit der betrügerischen Vorenthaltung von Geld für Überstunden angewendet werden könnten, fordert Hebenstreit. "Derzeit ist die Justiz gegenüber den Arbeitgebern praktisch zahnlos. Arbeitgeber haben für das Nichtausbezahlen von geleisteten Überstunden mit keinen gesetzlichen Sanktionen zu rechnen", kritisiert der Gewerkschafter.

Klage ein Arbeitnehmer mühsam seine Überstunden bei Gericht ein, so müsse im Falle einer Verurteilung ein Arbeitgeber lediglich die Überstunden plus Verzugszinsen nachzahlen. "Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und eine klare Benachteiligung von Arbeitnehmern. Hier muss die Rechtslage dringend geprüft werden, denn die fehlenden Strafen stellen geradezu eine Einladung zum Missbrauch, zum Nichtbezahlen von Überstunden in betrügerischer Absicht dar", bekräftigt Hebenstreit.

Zum Tatbestand des Betrugs heißt es im österreichischen Strafgesetzbuch im Wortlaut:

§ 146 StGB Betrug
"Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

§ 147 StGB Schwerer Betrug
(1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1.eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät benützt,
2.ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht oder
3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 3 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(3) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 148 StGB Gewerbsmäßiger Betrug
Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug in der Absicht begeht, sich durch dessen wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

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Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733

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