Herbert: Schließung von Polizeidienststellen ist sinnlose Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit

Wien (OTS) - "Dass die Schließung von Polizeidienststellen die Präsenz von Polizisten auf der Straße erhöhen soll, ist ein ganz perfider Spin der Bundesregierung, um die Bevölkerung über Sparmaßnahmen auf Kosten der Sicherheit hinwegzutäuschen", sagte der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert.

Damit unterstelle die SPÖ/ÖVP-Regierung den Beamten, dass sie derzeit nur in ihren Wachstuben sitzen würden und nicht in der Öffentlichkeit präsent seien, zeigte sich Herbert massiv verärgert über das Bild, das die Innenministerin über die eigenen Kollegen zeichne. "Auch heute gehen die Exekutivbeamten selbstverständlich auf Streife. Das hat überhaupt nichts mit den Wachzimmern zu tun", betonte Herbert, der hinter dieser Aktion vermutet, dass sich die Bundesregierung die höchst notwendige und dringende Sanierung von Wachzimmern sparen will.

Viele Polizeidienststellen seien mittlerweile durch die anhaltende Untätigkeit der Ressortministerin in einem derart desolaten Zustand, dass man sie den Kollegen nicht mehr zumuten könne, betonte Herbert. Sich mit der sinnlosen und sicherheitspolitisch bedenklichen Schließung von Polizeiposten um die Sanierung zu drücken, zeige welch geringe Wertschätzung die Exekutivbeamten bei der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung hätten, zeigte sich Herbert verärgert.

Die neuen Großinspektionen hätten weiters den Nachteil, dass natürlich die Anfahrtszeiten zu den Einsätzen länger würden und auch die Wartezeiten auf den Posten selber, wenn jemand eine Anzeige machen müsse, warnte Herbert vor einer deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen.

Dass die Schließungen von rund 100 Wachzimmern und die Schaffung von Großinspektionen zudem auch noch kostenneutral sein sollen, verwies Herbert in das Reich der Märchen. "Schon jetzt sind viele Wachposten zu klein und müssten logischerweise umgebaut werden. Das das kostenneutral sein soll, kann Mikl-Leitner der Frau Schmausgwandl erzählen, aber nicht der freiheitlichen Personalvertretung", so Herbert, der weiterhin gegen die Schließung von Posten kämpfen wird.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010