Weninger/Grossmann: Österreich bleibt gentechnikfrei!

EU-Unterausschuss tagt zu gentechnisch verändertem Mais und Reduktion von Verpackungsabfällen und Plastiksackerln

Wien (OTS/SK) - "Gentechnisch verändertes Saatgut hat in Österreich weiterhin keinen Platz." Das versicherten SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger und SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Elisabeth Grossmann am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Einstimmig verabschiedet werden konnte ein Antrag, der vorsieht, dass Österreich das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten in Fragen des gentechnikfreien Anbaus dringlich vorantreibt. "Wir sind froh, dass es gelungen ist, eine einheitliche österreichische Position gegen die weitere Verbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut zu vereinbaren und wir somit geschlossen in Brüssel auftreten. Es wäre nicht das erste Mal, dass Österreich in Europa einen Umdenkprozess einleitet", so die SPÖ-Abgeordneten, die als Beispiel die Finanztransaktionssteuer nannten. ****

Hintergrund der Befassung mit gentechnisch verändertem Mais war eine EU-Vorlage, in der sich die EU-Kommission für eine Anbau-Zulassung des gentechnisch veränderten Maises "1507" der Firmen Pioneer Hi-Bred und DowAgroSciences ausspricht. "Sollte das EU-Zulassungsverfahren jedoch positiv abgeschlossen werden, wird der Anbau durch ein nationales Anbauverbot verhindert. Gesundheitsminister Stöger hat für diesen Fall vorgesorgt", informierte Weninger. Auch Grossmann bekräftigte, dass Österreich nach wie vor Sicherheitsbedenken habe und mit der EU in der Frage des gentechnisch veränderten Maises nicht konform gehe. "In Österreich besteht ein nahezu 100prozentiger Konsens in der Bevölkerung, keine gentechnisch veränderten Lebensmittel zu konsumieren. Dem muss auch auf europäischer Ebene Rechnung getragen werden. Ich begrüße daher das entschiedene Eintreten Österreichs gegen gentechnisch verändertes Saatgut", betonte die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses stand eine EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung von Plastiksackerln. Hierbei unterstützt die SPÖ die Initiative von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, die jährliche Anzahl von rund 100 Milliarden Plastiksackerln massiv einzuschränken. "Das Plastiksackerl ist ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft und ein Symbol für Ressourcenvergeudung", betonte der SPÖ-Umweltsprecher und forderte konzentrierte Maßnahmen auf internationaler Ebene, um vor allem die Verschmutzung der Meere in den Griff zu bekommen. In Österreich gelte es auch im Dialog mit den Sozialpartnern eine offensive Informationsstrategie im Sinne der Schonung von Ressourcen zu verfolgen.

Elisabeth Grossmann hob hervor, dass die Konsumentinnen und Konsumenten einem Verbot von Plastiksackerln positiv gegenüberstünden. Eine aktuelle Umfrage zeige, dass lediglich ein Fünftel dagegen sei, auch gebe es in anderen EU-Ländern bereits ein Verbot. "Dementsprechend konsequent müssen Maßnahmen im Einzelhandel sein. Ich erwarte mir aber auch konsequente Maßnahmen im Bereich der Plastikflaschen, die ein nicht minder großes Problem darstellen", betonte Grossmann. (Schluss) bj/sas/mp

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