FPÖ-Mölzer: EU darf nicht vor Sozialtourismus die Augen verschließen

Ab 1. Jänner 2014 droht auch Einwanderungswelle in österreichisches Sozialsystem - Ausnahmen von Niederlassungsfreiheit sind dringend erforderlich

Wien (OTS) - Angesichts der zunehmenden Armutseinwanderung osteuropäischer Roma in die wohlhabenden EU-Staaten dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Innenminister. "Dass dieses Problem besteht, dafür gibt es unzählige Hinweise aus Deutschland oder aus Großbritannien. Jetzt gilt es, weitere Belastungen für die Sozialsysteme zu verhindern", hielt Mölzer fest.

Denn sei zu befürchten, dass sich dieses Problem mit 1. Jänner 2014, wenn die Übergangsfristen für rumänische und bulgarische Staatsangehörige fallen, weiter verschärfen werde, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Dann ist mit einer neuen Welle von Sozialtouristen zu rechnen, die die Niederlassungsfreiheit missbrauchen. Der Einwanderung in die Sozialsysteme muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden", betonte Mölzer.

Weil die Niederlassungsfreiheit kein Selbstzweck sei, müssen Ausnahmen geschaffen werden, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Während die EU-Kommission, wie die jüngste Kritik an Großbritannien zeigt, offenbar Armutseinwanderung und Sozialtourismus fördern will, muss es den betroffenen Mitgliedstaaten möglich sein, Sozialtouristen in ihre Heimatländer abzuschieben und ihnen Aufenthaltsverbote zu erteilen", schloss Mölzer.

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