FPÖ-Walter Rosenkranz: Expertenanhörung zum Lehrerdienstrecht im Parlament fixiert

FPÖ-Initiative bringt Schwung in Verhandlungen

Wien (OTS) - Der freiheitliche Bildungssprecher Dr. Walter Rosenkranz ist über eine Einigung der Parlamentsparteien erfreut: "Auf Initiative der FPÖ wird es im Verfassungsausschuss am 12. Dezember, bei dem das Lehrerdienstrecht behandelt wird, eine Expertenanhörung geben."

Nachdem die Verhandlungen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit der Lehrergewerkschaft ins Stocken geraten waren und Lehrervertreter Streiks angedroht hatten, hatte Rosenkranz eine Verlagerung der Debatte ins Parlament gefordert. "Dem haben heute alle Parlamentsklubs zugestimmt. Wir hoffen, dass damit ein konstruktiver und konsensueller Dialog angekurbelt wird und sich auch Lehrerstreiks vermeiden lassen", so Rosenkranz weiter.

Die festgefahrenen Positionen wolle Rosenkranz nötigenfalls auch durch Abänderungsanträge aufweichen. "Das Schlechteste, was nun passieren könnte wäre, dass die Regierungskoalition durch Schnellschüsse eine nicht vorhandene Stärke vortäuscht, um vom eigentlichen Thema abzulenken", so Rosenkranz.

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